Ringo Mühlmann

Da würde ich gern die Möglichkeit der Nachfrage nutzen. Sie nannten eben mindestens eine Gesetzesinitiative. Vielleicht bezog sich das auch auf eine zweite. Das Erste war das Polizeiaufgabengesetz, das Zweite war eine mögliche Beschleunigung von Justizurteilen. Können Sie für die beiden Sachen einen zeitlichen Horizont bringen? Denn es ist ja so, dass das Problem drängt. Wenn ich auf die letzten Wahlen schaue, dann waren das auch Entscheidungen, insbesondere aufgrund dieser Punkte. Deswegen würde mich ein zeitlicher Horizont in den beiden Punkten sehr interessieren.