Ringo Mühlmann
Frage des Abgeordneten Mühlmann (AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte es vorhin schon Ihrem Vorgänger gemeldet, aber offensichtlich ist das nicht weitergegeben worden. Danke für die Möglichkeit. Doch, ich möchte das gern übernehmen, und zwar, Herr Ministerpräsident, wurde am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Erneut ergibt sich das siebte Jahr in Folge eine Steigerung der prozentualen Zahl bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen. Ich wüsste deswegen gern von Ihnen, wie Sie erstens diesen Umstand bewerten und dann natürlich, welche konkreten Maßnahmen diese Landesregierung in den nächsten Monaten unternimmt, um endlich mal diese Serie von sieben Jahren zum Abbruch zu bringen und dagegen vorzugehen. Deswegen bin ich auch ganz froh, dass ich Ihnen diese Frage stellen kann, denn der Innenminister wurde genau vor sieben Jahren erstmalig als Innenminister vereidigt oder ins Amt gerufen. Vielleicht haben Sie mehr Lösungen, als er in den letzten sieben Jahren gezeigt hat.
(Beifall AfD)
