Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will an der Stelle gar nicht großartig darauf abzielen, dass es den Antrag der FDP, der jetzt abgestimmt wird, nur deswegen gibt, weil die AfD vorgelegt hat und Sie sich mit einem Antrag drangehängt haben, und dann wurde unser Antrag hier im Plenum abgelehnt aufgrund dessen, dass man aus ideologischen Gründen unsere Anträge alle ablehnt. Deshalb bin ich natürlich trotzdem froh, dass es Ihr Antrag in den Innen- und Kommunalausschuss geschafft hat. Aber das muss zumindest gesagt werden. (Beifall AfD) Dann ist es an der Stelle auch durchaus angebracht, mal darauf hinzuweisen, dass wir in den vergangenen Wochen intensivste Angriffe auf Amts- und Mandatsträger deutschlandweit hatten und leider – das muss man immer wieder dazusagen, weil es die Medien leider nicht tun – ist auch die AfD sehr intensiv betroffen. Deswegen möchte ich an der Stelle auch noch einmal ganz klar sagen, jede einzelne Straftat gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie, das sollte jedem klar sein. (Beifall AfD) Jeder einzelne Angriff ist deswegen auch zu verurteilen, egal von welcher extremistischen Seite dieser kommt. (Beifall AfD) Doppelmoral, wie bei den Linken, bei den Grünen und auch bei der SPD und in Teilen bei unserem SPD-Innenminister, wie das immer wieder offenbar wird, ist dabei nicht einfach nur zu verurteilen, sondern ist als ebenso demokratiefeindlich zu brandmarken, wie dies die eigentlichen Angriffe sind. (Beifall AfD) Wer so agiert wie die eben Genannten, versündigt sich am demokratischen Grundgedanken (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Oh, jetzt ist es mal gut hier!) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (Beifall AfD) Das lässt sich nicht rechtfertigen, das ist zu verurteilen und da kann man auch nicht drum herumreden. Schämen Sie sich. (Beifall AfD)