Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin und Abgeordnete, aus unserer Sicht ist dem Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“ die Erfüllung des Untersuchungsauftrags nicht gelungen. Während der Auftakt darauf abzielte, den Extremismus im Ganzen in den Blick zu nehmen und einen Schwerpunkt auf die Untersuchung des Linksextremismus zu setzen, wurde insbesondere jene politisch links motivierte Gewalt bzw. der Linksextremismus weitgehend im Untersuchungsausschuss ausgeblendet. Stattdessen erfolgte eine einseitige Schwerpunktbildung, die so nicht Teil des Untersuchungsauftrags war. Ganz ehrlich, liebe CDU, was haben Sie erwartet, wenn Sie einerseits den einseitigen Anträgen der drei Linken-Fraktionen immer und ausnahmslos zustimmen und sich bei unseren Anträgen mit dem Schwerpunkt „Linksextremismus“ stattdessen eine lange Zeit bestenfalls enthalten haben? Wenn Sie dann wenigstens selbst Anträge zur Aufklärung der zahlreichen linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat eingebracht hätten! Aber selbst das hat lange Zeit – eigentlich bis zum Schluss – nicht wirklich stattgefunden. Die schweren Straftaten der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache für einen ausgeprägten Linksextremismus mit Anleihen des Linksterrorismus hier im Freistaat. (Beifall AfD) Daran wird auch nichts ändern, dass sich die erste Linksextremistin der Linksfraktion hier gleich wieder hinstellen wird und behauptet, das seien Fake News. Wenn das nämlich so wäre, dann wären die Tageszeitungen im Freistaat und auch der MDR die größten Verbreiter derartiger Fake News, wenn Sie sich einfach mal die Medienberichte in den letzten Jahren über entsprechende Brandanschläge, über entsprechende Hammerbanden und Sonstiges ansehen. Und so mussten wir uns nicht ausschließlich, aber leider unter anderem Linksextremisten und Leute als angebliche Sachverständige anhören, die von linken Regierungen für eine möglichst intensive und pseudowissenschaftliche Arbeit gegen jede andersdenkende Opposition mit Steuergeldern bezahlt werden. Einen Höhepunkt fand dieses von der CDU leider unterstützte Herangehen an den Untersuchungsauftrag in der Anhörung eines bis 2023 sogar als Referent der linken Bundestagsfraktion tätigen Menschen. Was genau, liebe CDU, meinen Sie, von solchen Sachverständigen eigentlich zu erfahren? Das alles zeigt, dass auch Ihnen als CDU von Beginn an klar gewesen sein muss, dass die linken Fraktionen schon aus ideologischen Gründen, aber auch um die eigenen Parteimitglieder zu schützen, jede Aufklärung zum Linksextremismus natürlich verhindern und torpedieren werden. Und so tragen Sie leider damit auch unmittelbar Verantwortung für das suboptimale Ergebnis im Sinne des Untersuchungsauftrags. (Beifall AfD) Das alles unterstreicht noch mal ganz deutlich, dass es Ihnen damals bei der Einsetzung unmittelbar vor einer geplanten Wahl, die vielen noch als gestohlene Wahl in Erinnerung ist, offenbar ausschließlich um Wahlkampf ging. Und was bleibt, ist zumindest eine gewisse Nachlese hier an der Stelle. Zum Ersten: Die Landesregierung ist nicht in der Lage, gesetzlich vorgeschriebene Gremien zu gewährleisten. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an das Trauerspiel, als meine Fraktion gezwungen war, mehrfach die Richterkommission anzurufen, und selbst das mussten wir uns juristisch erkämpfen – an sich ein ungeheuerlicher Vorgang. (Beifall AfD) Die CDU macht Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer Politisch motivierter Gewalt und verweigert diesen Opfern dann eine bestmögliche Aufklärung. Die Linken konnten mithilfe der CDU ihrem Fetisch eines neuen Rechtsextremismusausschusses frönen, obwohl das in diesem Umfang nicht mal vom Untersuchungsauftrag der CDU gedeckt war. Die haltlosen Anschuldigungen, welche die CDU dankbar mit den Linken zusammen in den Abschlussbericht geschrieben hat, sind genau das: haltlos, substanzlos und sinnlos. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist vor allem Ihre Rede!) Insofern kann ich dem Ergebnis des Ausschusses leider nichts Positives abgewinnen. Das war auf jeden Fall für mich als Polizist eine interessante Erfahrung, das erste Mal in einem Untersuchungsausschuss sozusagen mitzuarbeiten. Das war eine heilsame Erfahrung zum Würgen und zum Ergebnis von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: In die Liste eintragen und dann gehen, ist nicht arbeiten!)