Ringo Mühlmann

Ich habe mir, während die Redebeiträge eben kamen, noch drei Fragen aufgeschrieben, die ich ganz gern hier vorn noch mal stellen will. Die erste Frage, die ich mir aufgeschrieben habe, ist: Ist Ihnen eigentlich klar, warum die Listen von der AfD zu den gerade stattgefundenen Kommunalwahlen so kurz waren? Die waren nicht so kurz, weil sich etwa so wenig Leute für unsere politischen Inhalte interessieren. Das zeigen schon die Wahlergebnisse. Die waren auch nicht so kurz, weil wir eventuell weniger Parteimitglieder hätten oder sonstiges als andere Parteien – im Gegenteil. Da sind andere Parteien in Thüringen durchaus mit weniger Parteimitgliedern gesegnet. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ein Heuchler vor dem Herrn!) Die waren so kurz, weil die Leute Angst haben, für uns anzutreten, und nicht aufgrund der politischen Inhalte, sondern weil sie damit rechnen müssen, dass ihre Autos abgefackelt werden, dass sie im Stillen und Dunklen angegriffen werden, dass sie von den Arbeitgebern gekündigt werden und andere Sachen. (Beifall AfD) Das ist das Problem, weshalb es auch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger hier gibt. Deswegen waren unsere Listen so kurz. Sie sagen, dass andere die größeren Probleme haben. Nein, das ist ein direkter Einfluss auf die Demokratie hier in Thüringen, das haben wir gerade bei der Kommunalwahl erlebt. (Beifall AfD) Deswegen ist es ganz wichtig, dass so etwas auch ordentlich angesprochen wird, dass so etwas nicht in Form von Doppelmoral oder Sonstigem verharmlost wird. Die zweite Frage, die ich mir aufgeschrieben habe, geht jetzt in Richtung der Grünen: Warum werden von den Linken und Grünen sogenannte OutingWorkshops durchgeführt und entsprechende Varianten, entsprechende Aktionen auch umgesetzt? (Beifall AfD) Was anderes als Gewalt ist denn das Ziel entsprechender Outing-Aktionen? (Beifall AfD) Das genau das auch wirkt und sich in Gewalt ausdrückt, sieht man doch hier in Erfurt. Vor nicht mal anderthalb Jahren war in Erfurt ein Workshop – und das war nicht der einzige –, wo gezeigt und gesagt wurde, wie am effektivsten Outing-Aktionen gegen sogenannte Nazis durchgeführt werden. Kurz darauf – das Ganze war im November, Oktober irgendwann – im Januar gab es wieder in Erfurt-Nord den nächsten Angriff mit Hämmern auf einen sogenannten Nazi. (Beifall AfD) Das ist das Ergebnis Ihrer Outing-Aktionen. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie für gut und richtig und billig halten. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ein Heuchler ist das!) Das hat nichts mit Heuchler zu tun, wenn ich es ehrlich anspreche. Das Dritte, was ich mir aufgeschrieben habe: Wie wird mit Angriffen auf Amts- und Mandatsträger, wenn sie dann stattgefunden haben, umgegangen? Jetzt geht es wieder in Richtung dessen, was nun auch die Presse macht. Ich denke daran, was in den vergangenen Monaten mit einem versuchten Angriff auf Frau Weidel, mit einem tatsächlich stattgefundenen Angriff auf Herrn Chrupalla in der Presse tatsächlich passiert ist. Es wurde ins Lächerliche gezogen. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das gehört auch zu Angriffen auf Amts- und Mandatsträger, Herr Montag.