Dr. Wolfgang Weißkopf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer. Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, Bericht zu erstatten. Wir reden heute über den Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs“. Am 21.05.2026 haben wir hier im Hohen Haus in unserer 44. Sitzung beschlossen, den Entwurf des Gesetzes in den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zu überweisen. Der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz hat dann den Gesetzentwurf in seiner 20. Sitzung am 17.06.2026, in seiner 21. Sitzung am 25.06.2026 und in seiner 23. Sitzung am 30.09.2026 beraten und ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Im Anschluss des schriftlichen Anhörungsverfahrens haben wir im Ergebnis einen Änderungsantrag beschlossen. Und dieser Änderungsantrag enthält die Beschlussempfehlungen, die Sie der Drucksache entsprechend entnehmen können. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)