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Dr. Wolfgang Weißkopf

CDU 26.06.2026 Sitzungen 8/49

Rückkehrberatung verstetigen, freiwillige Ausreisen fördern und Ausreisepflicht durchsetzen

Ich habe, glaube ich, selbst noch Redezeit. Herr Höcke, wenn Sie reden, treibt es mich schon ab und zu hier nach vorn. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ja, wenigstens aktiviert Sie das!) Ja, ja. Sie stehen hier und behaupten allen Ernstes, Sie wären derjenige, der die Volksherrschaft oder den Volkswillen repräsentiert. Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt und ich sage es Ihnen diesmal wieder: Die Mehrheit des Volkes, und zwar die große Mehrheit des Volkes, teilt Ihre Migrationspolitik nicht – das ist der Punkt –, (Beifall CDU, BSW) sondern die Mehrheit des Volkes in Deutschland – und im Übrigen nicht nur in Deutschland – möchte, (Unruhe AfD) dass man mit Flüchtlingen und Asylsuchenden menschlich und mit Nächstenliebe umgeht. Das will die Mehrheit. Was Sie hier machen, ist, Sie stellen das Migrationsproblem als das einzige Problem, das die Bundesrepublik Deutschland und Europa hätten, dar. Damit töten Sie Deutschland – nicht mit dem, was wir hier machen. Diese Politik, die nur Menetekel an die Wand malt und wider besseres Wissen behauptet, wir hätten nur ein Problem, das wären Flüchtlinge und die würden brandschatzend durchs Land gehen – diese Politik, die schafft es vielleicht, Unruhe zu stiften. Aber Sie sind ehrlich gesagt an der Stelle auf dem Holzweg. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das Holz ist aber ganz schön nass!)

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