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Dr. Wolfgang Weißkopf

CDU 26.06.2026 Sitzungen 8/49

Rückkehrberatung verstetigen, freiwillige Ausreisen fördern und Ausreisepflicht durchsetzen

Herr Haseloff, wenn ich Geld brauche, brauche ich Haushalt. Schon aus dem Grund ist das hier zu diskutieren. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ist doch schon beschlossen für zwei Jahre!) Sie haben mich doch eben gefragt, warum das hier zu diskutieren ist – (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Dann brauchen wir einen Nachtragshaushalt und stellen das richtig!) mindestens aus diesem Grund, dass wir dafür Geld brauchen. Danke schön. (Beifall CDU)

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