Dr. Wolfgang Weißkopf

Meine Frage geht an Finanzministerin Wolf. Das Thema ist die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Meine Frage ist: Welche Position hat das Finanzministerium im Bundesrat dazu und was sind die tragenden Erwägungen für diese Position? Wir haben uns in einer der letzten Bundesratssitzungen intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Auch in der Finanzausschusssitzung der Finanzminister hat das Thema eine umfangreiche Rolle gespielt sowie in der Finanzministerkonferenz. Das Thema zieht sich wie ein roter Faden durch, weil selbstverständlich ist, dass wir eine Verantwortung dafür haben, dass Menschen auch im Alter und in der Rente ein vernünftiges Auskommen haben. Die private Altersvorsorge ist ein Baustein. Ich fand richtig und wichtig, dass wir in einer der letzten Bundesratssitzungen nicht nur intensiv dazu beraten, sondern am Ende auch einen Beschluss gefasst haben. Was sagt der Beschluss? Der Beschluss besagt sozusagen eine Weiterentwicklung der Riester-Rente im Sinne der Rentnerinnen und Rentner oder der Sparerinnen und Sparer. Das heißt, die Gebühr, die entsprechend genommen wurde, muss deutlich gesenkt werden. Wir wissen alle, dass das Modell der Riester-Rente gut gemeint, aber nicht gut gemacht war. Wir wissen, dass die Riester-Rente, so wie sie an den Start gebracht wurde, viel zu teuer für Rentnerinnen und Rentner ist, dass sie am Ende auf die Lebensdauer zu wenig Ertrag hatte, dass sie nicht ausreichend Anreiz und nicht vernünftiger Anreiz war und dass viel zu viele an viel zu vielen Stellen mitverdient haben. Dass es an der Stelle eine Gegensteuerung gibt, dass die Frage, wie viel gespart werden kann, wie viel Zuschuss es gibt, dass die Kinderkomponente noch mal entsprechend erhöht wurde, war aus unserer Sicht ganz wichtig. Dass wir hier verhandelt haben, dass sich die staatlichen Zuschüsse noch mal erhöht haben, ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass es aus meiner Sicht wichtig war, die gesetzliche Regelung so geradezuziehen, dass es am Ende zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher eine Klarheit gibt, dass sozusagen nicht ein Prinzip rauskommt: Die Bank gewinnt immer. Genau bei der Frage von Altersvorsorge, bei der privaten Altersvorsorge und im Besonderen bei der, die staatlich unterstützt wird, war das aus meiner Sicht nicht nur ein Pferdefuß, sondern wirklich ein Dienst, der Vertrauen kaputtgemacht hat. Und wir wissen alle miteinander: Vertrauen, das in Politik verloren gegangen ist, ist nur ganz schwer wiederzugewinnen. Deswegen bin ich wirklich froh, dass wir an der Stelle im Bundesrat die Entscheidung getroffen haben, hier Verwerfungen geradezuziehen. Deswegen haben wir uns dazu verständigt, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und haben ihm entsprechend im Bundesrat unsere Unterstützung gegeben.