Dr. Wolfgang Weißkopf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die Verbrechen von Bad Klosterlausnitz und Bad Langensalza sind schrecklich und haben uns alle tief erschüttert. Unser Mitgefühl muss hier den Opfern und ihren Familien gelten. Diese Taten verlangen klare Konsequenzen. Der Rechtsstaat muss entschlossen handeln. Die Straftäter müssen die volle Härte unseres Rechtsstaats spüren. Genau darin unterscheiden wir uns von der AfD und zwar grundlegend. Die Remigration der AfD ist keine Antwort. Die AfD beschreibt ein reales Problem, sie zieht daraus aber die falschen Schlussfolgerungen. Ja, die Gesamtkriminalität ist zurückgegangen. Die Gewaltkriminalität aber ist gestiegen. Ja, der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigten ist überproportional gestiegen. Das darf niemand und auch ich will das nicht kleinreden, aber die Gewaltkriminalität steigt nicht nur bei Ausländern. Politik muss sich auf Fakten berufen und nicht auf Stimmungsmache. In Thüringen leben rund 190.000 Ausländer. Rund 1.700 von ihnen stehen im Verdacht einer Gewalttat und das ist weniger als 1 Prozent. Jede einzelne Straftat ist eine Straftat zu viel, kein Zweifel, und zwar gleich, ob sie von Ausländern oder von Deutschen ausgeübt wird. Aber aus dem Verhalten einer kleinen Minderheit von weniger als 1 Prozent eine Anklage gegen Ausländer zu machen und alle über einen Kamm zu scheren, ist menschlich und politisch schäbig. Viele Menschen mit ausländischen Wurzeln arbeiten jeden Tag hart in unseren Behörden, in Betrieben, in unseren Krankenhäusern und in unseren Pflegeeinrichtungen. Sie leisten damit einen großen Beitrag für unser Land. (Beifall CDU, BSW) Diese Menschen dürfen nicht unter einen pauschalen Generalverdacht gestellt werden. Daraus eine umfassende Remigration zu fordern, ist nichts anderes als eine unverantwortliche Stimmungsmache und schon aus diesem Grund falsch. Meine Damen und Herren, auch bei den Sexualstraftaten gibt es eine erschreckende und dramatische Entwicklung. Auch dort müssen wir aber genau hinschauen. Auch dort verschweigt die AfD einen entscheidenden Teil der Wahrheit. Von 2024 auf 2025 ist die Zahl der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen insgesamt um 52 gestiegen, davon 41 Deutsche und 11 Nichtdeutsche. Diese Zahlen sind erschreckend und zeigen, wir müssen die Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Frauen, insgesamt in unserem Land stärker bekämpfen. (Beifall BSW) Natürlich gehört dazu auch das Bekämpfen von kulturellen Fehleinstellungen von Gewalt und auch eines falschen, nicht akzeptablen Frauenbildes. Das müssen wir klar benennen und Null-Toleranz konsequent und hart begegnen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Machen Sie das!) Aber wer nur auf Herkunft schaut, löst das eigentliche Problem nicht. Es geht weit darüber hinaus und trifft unsere Gesellschaft insgesamt. Meine Damen und Herren, die AfD behauptet außerdem, die Landesregierung tue nichts. Auch das stimmt nicht. Die Zahl der Abschiebungen, das haben wir letzte Woche gehört, ist im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 132 Prozent gestiegen. Das ist keine Symbolpolitik, das ist konsequentes Handeln. Entscheidend ist doch nicht, wie viele Abschiebungsversuche es gibt, entscheidend ist die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen – 132 Prozent mehr. Genau daran arbeitet die Landesregierung mit deutlich mehr Abschiebungen, mit eigenen Abschiebehaftplätzen in einer neu geschaffenen eigenen Abschiebehafteinrichtung und mit einer besseren Koordinierung in einer zentralen Ausländerbehörde. Das sind konkrete Maßnahmen und keine Schlagworte. (Beifall CDU, BSW) Meine Damen und Herren, wir stehen für einen starken Rechtsstaat. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen, auch mit Zwang. Das gilt besonders dann, wenn jemand schwere Straftaten begeht. Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden, Straftäter werden bestraft und abgeschoben. Darüber gibt es keinen Zweifel. Aber wir machen nicht mit, wenn tragische Verbrechen benutzt werden, um Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu schüren. Wir machen auch nicht mit, wenn Menschen pauschal verurteilt werden, und wir machen nicht mit, wenn Angst zum politischen Geschäftsmodell wird. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, nicht weil wir Probleme leugnen, sondern weil wir sie ernst nehmen – mit einem starken Rechtsstaat und mit klaren Maßnahmen und mit einer Politik, die Sicherheit schafft und nicht unsere gesellschaftliche Mitte spaltet. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)