Dr. Wolfgang Weißkopf

Gleich. Und wenn ich dem folge, dann komme ich zu dem Punkt, freiwillige Rückreise ist das bessere Mittel, als das zwangshaften Mittel. Und Frau König-Preuss, Ihnen muss ich auch deutlich sagen: Der Rechtsstaat – sie ist jetzt weg, glaube ich. (Heiterkeit AfD) Aber sie hat ja auch alles gesagt, was sie sagen wollte. Aber ich sage trotzdem zu Frau König-Preuss, wenn jemand ausreisepflichtig ist, dann ist durch unseren Rechtsstaat im Detail geprüft worden, ob er hierbleiben darf oder nicht. Und dann finde ich es schon ungeheuerlich, moralisch hier zu formulieren, es trifft auch dann die freiwilligen Rückreisenden. Also erst mal: Wenn jemand freiwillig rückreist, dann ist er freiwillig. Wie das jemanden treffen kann, erschließt sich mir schon wortsinntechnisch nicht. Und zweitens: Wenn wir in unserem Staat Recht haben und das Recht vor dem unabhängigen Gericht gesprochen worden ist, dann gibt es kein Tabu mehr und auch kein Zetern und Zaudern mehr, dass diese Person dann auszureisen hat. Das möchte ich deutlich sagen. (Beifall CDU) Herr Haseloff?