Dr. Wolfgang Weißkopf

Herr Mühlmann, Sie haben gesagt, der Kaiser sei nackt und man sieht es. Sind Sie der Kaiser? Denn Sie haben sich ziemlich nackt gemacht. Sie haben sich in der Weise nackt gemacht, dass Sie die Verfassung nicht verstehen. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist parlamentarische Kontrolle, und die hat doch hier auch stattgefunden. Sie haben den Bericht gehört. Der hat Sie in die Lage versetzt, das zu erzählen – was aus meiner Ansicht nicht stimmt –, was Sie erzählen. Sie glauben, dass die parlamentarische Kontrolle gekapert worden sei und nichts anderes vorhätte, als Sie im Einzelnen zu kontrollieren und zu schikanieren – so habe ich Sie verstanden. Wenn Sie meinen, Sie sind knock-out oder sonst was, na okay. Ich sehe das nicht so, die Kommission auch nicht. Dann beschweren Sie sich, dass Sie keine Möglichkeit hätten, in der Kommission direkt zu sitzen. Unser Staat ist so angelegt, dass Sie klagen konnten. Sie haben nur die Klage verloren, das verschweigen Sie hier. Und das Dritte ist, Sie sagen, der Verfassungsschutz sei käuflich oder sonst was. Sie haben das Recht in unserer Verfassung, das nehmen Sie wahr im Untersuchungsausschuss 8/2, dem sogenannten Kramer-Untersuchungsausschuss. Was erzählen Sie hier? Es ist schlicht und ergreifend Unfug. Wenn der Verfassungsschutz sich rechtsextreme Leute vornimmt, dann hat das vielleicht einen Grund. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Und es wird nicht etwas nicht rechtsextrem, wenn Sie viele Stimmen bekommen. Wenn Sie sich so fühlen, dass Sie verfassungsrechtlich rechtsextrem sind, dann ist das das Problem von Ihnen, nicht vom Verfassungsschutz. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)