Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Maier, ich will noch mal auf drei zentrale Aussagen eingehen, die Sie hier vorn an dem Pult zu uns gerufen haben, und will mir ersparen, noch mal auf die Debatte davor einzugehen. Die unterschiedlichen Standpunkte zum Thema „Verfassungsschutz“ im Bereich „Rot-Rot-Grün“ sind ja hinlänglich deutlich geworden, haben alle Redner noch mal unterstrichen. Deswegen finde ich es bemerkenswert und ehrlich, Herr Minister, dass Sie auf diese unterschiedlichen Auffassungen eingegangen sind und die thematisiert haben. Ich will Ihnen sagen, dass Sie beim Thema „innere Sicherheit“, beim Thema „Verfassungsschutz“ die CDU immer sicher an Ihrer Seite wissen. (Beifall CDU) Ich will das auch mit Ihren zentralen Aussagen begründen. Sie haben zum einen gesagt, dass alles unternommen werden muss, um Gefahren für die Demokratie abzuwehren, dagegen vorzugehen. Dabei haben Sie unsere Unterstützung. Unsere Vorschläge – ich habe Sie eben noch mal benannt – liegen auf dem Tisch und unsere uneingeschränkte Unterstützung haben Sie auch bei Ihrer zweiten zentralen Aussage, dass eine starke, wehrhafte Demokratie einen wehrhaften und starken Verfassungsschutz braucht. Ausdrückliches Ja und Unterstützung aus der CDU-Fraktion. Ich bedanke mich. (Beifall CDU)