Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innen- und Kommunalpolitiker meiner Fraktion haben den Haushalt 2021 ganz in die Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der Zukunft der Thüringer Sicherheitsbehörden auf der einen Seite und der finanziellen Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen auf der anderen Seite gestellt (Beifall CDU) und wir als CDU-Fraktion haben uns eingesetzt für insgesamt 200 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie. Damit konnten wir das größte Finanzplus für die Thüringer Kommunen seit sechs Jahren erreichen und eines unserer zentralen Wahlversprechen erfüllen. (Beifall CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns darüber einig, dass es wichtig ist, den Bürgermeistern und Landräten sowie den Gemeinde- und Stadträten vor Ort mit einem neuen Fairnessabkommen wieder mehr Spielraum und mehr Gestaltungsmöglichkeit zu geben. Unsere Verantwortlichen und die Menschen vor Ort haben sich das auch im Wortsinn verdient. Deswegen will ich zunächst auf den Einzelplan 17 eingehen, sechs Punkte, die mir bedeutend erscheinen: Erstens, die Sofortanpassung der Schlüsselzuweisungen bereits im Haushaltsjahr 2021. Dort erfolgt eine regelgebundene Erhöhung der Schlüsselmasse in Höhe der angesprochenen 100 Millionen Euro. Zweitens, die kommunale Finanzgarantie: Für 2021 wird eine Gewerbesteuerausfallzahlung in Höhe von 80 Millionen Euro geleistet werden können. Dritter Punkt: Darüber hinaus erhalten die Thüringer Kur- und Erholungsorte 2021 zusätzliche Zuweisungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Viertens: Außerdem wird der Kulturlastenausgleich um weitere 10 Millionen Euro aufgebaut. Nicht zuletzt sind die 29,5 Millionen Euro zur Stärkung insbesondere kleiner kreisangehöriger Gemeinden und Kommunen im Rahmen der Korrektur der Hauptansatzsatzstaffel zu nennen. (Beifall CDU) Und letzter Punkt: Der Kommunale Finanzausgleich gilt ab dem Jahr 2022 und unserem Ziel, die Thüringer Kommunen langfristig finanziell besser auszustatten, sind wir damit einen wesentlichen Schritt nähergekommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das zweite Kerngebiet der Union ist die innere Sicherheit und deswegen komme ich jetzt zum Einzelplan 03. Wir freuen uns zunächst über 75 zusätzliche Stellen im Polizeibereich, das betrifft sowohl den Vollzug als auch die Verwaltung und den Tarifbereich. Wir freuen uns über 23 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte. Wir freuen uns über jährlich 300 Polizeianwärter, die eingestellt werden, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden Jahr. Wir haben dazu beigetragen, dass die Digitalisierungsoffensive der Thüringer Polizei jetzt auch endlich in Schwung gerät mit zusätzlichen 5 Millionen Euro im Bereich IuK, Technik, Hard- und Software, dazu noch 25 Stellen beim Thüringer Landeskriminalamt in der entsprechenden Zentralstelle für IuK. Ein ganz wesentlicher Punkt sind die knapp 1.600 Stellenhebungen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 1.600 Stellenhebungen bei der Thüringer Polizei vornehmlich mit mittleren Polizeivollzugsdienst. (Beifall SPD) Außerdem ist die Schaffung einer zentralen Feuerwehrbeschaffungsstelle, die wir mit einer Machbarkeitsstudie unterstützen wollen, ein zusätzliches Feuerwehrinvestitionsprogramm von 5 Millionen Euro und zusätzliches Personal bei der Landesfeuerwehrschule zu nennen. Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, sowohl die Thüringer Kommunen als auch die Blaulichtorganisationen im Freistaat können sich auf die Union verlassen und die Union, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt die Kommunalpartei und die Union ist und bleibt auch die Partei der inneren Sicherheit. Bei drei Punkten werden wir dranbleiben, Frau Kollegin Henfling, sehr geehrte Vorsitzende: Bei der Videoüberwachung, bei den Bodycams – sie sind nicht bürgerunfreundlich, im Gegenteil, bürgerfreundlich – und wir wollen auch weiterhin den Verfassungsschutz stärken. Danke an alle Einsatzkräfte in schwieriger Zeit! Danke, dass Sie für uns da sind! Herzlichen Dank. (Beifall CDU)