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Raymond Walk

CDU 13.11.2020 Sitzungen 7/30

Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften

können wir uns ein verfassungsrechtliches Vabanquespiel nicht leisten. Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss, an den Justizausschuss und zusätzlich an den Verfassungsausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU)

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