Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will den Bogen noch mal etwas weiterspannen als Kollegin Merz, weil sie auch die Zahlen noch nicht genannt hatte. In 2020 wurden insgesamt 2.095 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität registriert, und das ist ein Rückgang zum Jahr 2019 um etwa 400 Fälle. Aber realistischerweise müssen wir 353 Straftaten herausrechnen, weil die wahlkampfbedingt waren. Insofern gibt es hier lediglich einen Rückgang um 45 Fälle. Damit verharren wir auf dem besorgniserregenden Niveau vom letzten Jahr oder anders: von Entwarnung keine Spur, ganz im Gegenteil, Herr Minister. Erfreulich ist allerdings, dass sich die Aufklärungsquote auf 44,6 Prozent erhöht hat. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich im Namen meiner Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei für ihre geleistete Arbeit bedanken. (Beifall CDU, SPD) Fakt ist aber auch, dass die größte Gefahr nach wie vor von rechtsmotivierten Straftaten ausgeht. Im Jahr 2020 erreichten im Freistaat Thüringen die Straftaten der PMK -rechts- insgesamt 1.312 Fälle und damit noch mal einen Anstieg im Verhältnis zu 2019. Der Kampf gegen die Politisch motivierte Kriminalität spielt für meine Fraktion eine zentrale Rolle. Deswegen haben wir hier mehrere parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, unter anderem in der Drucksache 7/725, „[...] Strategien gegen die zunehmende Politisch motivierte Kriminalität erarbeiten“. Das ist dann an den Innenausschuss überwiesen worden. Herr Minister, eines will ich noch mal kritisch erwähnen: Eigentlich hatten wir vorgesehen, dass bis zum III. Quartal 2020 – das ist jetzt auch schon wieder ein Dreivierteljahr her – ein neues und schlüssiges Handlungskonzept vorgelegt wird. Davon sind wir aber noch meilenwert entfernt. Die Grundkonzepte, auf die man sich heute noch beruft, sind allerdings auch schon aus dem Jahr 2013. Aber der hohe Stand der rechtsmotivierten Kriminalität in Thüringen – deswegen gehe ich darauf besonders ein – zeigt doch vor allem eins: Wir brauchen eine Handlungsoffensive gegen rechtsextremistische Kriminalität, und dazu müssen wir unsere Sicherheitsbehörden zu einem konsequenten und auch entschlossenen Handeln befähigen. Drei Schritte sind entscheidend: 1. der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen, 2. der Einsatz von V-Leuten, insbesondere in dem besonders abgeschotteten Bereich der rechten Szene, und 3. die Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen rechts. Aber ich sage auch und gerade an die Adresse der rot-rot-grünen Landesregierung, dass wir Präventionskonzepte und vor allen Dingen Deradikalisierungsprogramme nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Ich komme zurück zum Kern der Aktuellen Stunde und dem Aufgreifen der SPD-Fraktion, nämlich Straftaten gegen Amts- und kommunale Mandatsträger. Ich stimme Frau Kollegin Merz zu, dass wir hier mehr tun müssen. Ich will darauf verweisen, dass das Land Brandenburg eine bisher einmalige Studie auf den Weg gebracht hat. In der Studie geht es um Bedrohungssituationen von kommunalen Amts- und Mandatsträgern. Auch so etwas könnte ich mir in Thüringen vorstellen. Damit könnten wir auch einen Teil dazu beitragen, dass sich die Situation Thüringer Kommunalpolitiker langfristig verbessert. Frau Kollegin Merz hat ja zu Recht schon zwei Fälle angesprochen – die des Landrats Thomas Müller aus Südthüringen und auch von Ralf Holland-Nell in Floh-Seligenthal. Ich will aber mit einer Bemerkung von Minister Maier abschließen. Weil wir Demokraten ja bei diesem Thema unabhängig von jeder Parteienzugehörigkeit zusammenstehen, will ich das Schreiben erwähnen, das die Landtagspräsidentin im letzten Jahr, als es die vermehrten Angriffe gab, auf den Weg gebracht hat und die Minister Maier und Adams um Hilfe gebeten hat. Die Antwort von Minister Maier war folgende, ich zitiere: „Hierbei“ – also bei dem Phänomen Angriffe auf Büros und Abgeordnete – „handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches nicht allein von der Polizei, dem Amt für Verfassungsschutz und der Justiz gelöst werden kann. Dazu bedarf es aller Demokraten, der Parteien, der Vereine und der Zivilgesellschaft, um das politische Klima für eine demokratische Meinungs- und Streitkultur zu stärken.“ Und dieser Bewertung bzw. dieser Aufforderung, Herr Minister, schließe ich mich gern an. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD)