Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit es nicht unwidersprochen hier stehen bleibt, was Kollege Dittes gesagt hat: Herr Dittes, Sie haben auf unsere Begründung in der Einführung zum Gesetzentwurf angespielt und haben darauf abgestellt, dass die Gewalttaten gegen Polizeibeamte rückläufig seien, anders als in der Begründung in unserem Gesetz dargestellt. Wir haben überhaupt nicht von Gewalttaten gegen Polizisten geredet, sondern von tätlichen Angriffen in den Jahren 2018 und 2019. Sie suggerieren hier, dass wir falsche Zahlen verwenden, und das ist nicht der Fall. Die Zahlen, die ich verwendet habe, waren richtig. Das sind die aktuellen Zahlen. Von Gewalttaten gegen Polizeibeamte hat überhaupt niemand gesprochen. Weil viele Punkte angesprochen wurden, die mir deutlich machen, dass die Rückendeckung der rotrot-grünen Fraktionen nicht komplett aufseiten des Innenministeriums ist, würde ich Sie bitten, Frau Staatssekretärin Schenk, noch mal etwas zu der Aussage zu sagen, dass die grüne Fraktion nicht überzeugt ist, dass Kameras deeskalierend wirken. Vielleicht können Sie dazu noch mal Ihre Meinung sagen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine neuen Informationen!) Und vielleicht können Sie auch noch etwas zum Vorschlag eines eigenständigen Bodycam-Paragrafen sagen, der von den Experten vorgeschlagen wurde. Jetzt hören wir aber, das sei angeblich gar kein Vorschlag, weil die Arbeitsgruppe Recht in irgendeiner Anlage Nummer soundso darauf hingewiesen hat, dass es möglicherweise fraglich ist. Vielleicht können Sie zu diesen zwei Punkten noch mal Stellung beziehen.