Steffen Dittes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diejenigen, die uns hier zurufen, wir wären diejenigen, die die Beratung verzögern würden, will ich vielleicht noch mal daran erinnern, dass diese Beratung hier stattfindet, weil es die drei Fraktionen Linke, Grüne und SPD beantragt haben. Sie haben versucht, das heute früh noch zu verhindern. …

Daran hängen natürlich auch Versorgungsleistungen, die auch Sie und ich im Alter bekommen. Die können wir uns wechselseitig vorrechnen. Aber das jetzt zusammenzurechnen und zu sagen, wenn wir diese Staatssekretäre in dieser Regierung nicht benannt hätten, dann würde das Land soundso viele Millionen sparen, das ist keine …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir hier über die beiden Anträge und über den Sonderbericht des Rechnungshofs diskutieren, dann hat das zwei Ebenen: erstens natürlich, Herr Bühl, eine sachliche Ebene. Dann nehmen wir den Be ­ richt zur Kenntnis, schauen uns die Tatsachener ­ mittlungen an, nehmen die Fakten tatsächlich …

Das ist nicht der Fall. Wir beantragen nach der Bekanntgabe des kompletten Ergebnisses eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten.

Herr Bühl, jetzt haben Sie es geschafft, mich doch noch mal zu motivieren, und mich hier vorn an der Diskussion zu beteiligen, weil ich glaube, wir müssen auch mal einige Sachen wieder geraderücken, die Sie versucht haben, hier darzustellen. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das war aber falsch!) Erstens war es wirklich …

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bin nicht hier vorgegangen wegen des Redebeitrags von Herrn Kowalleck, auch wenn ich auf den gleich noch eingehe, sondern in Reaktion auf den Zwischenruf von Herrn Urbach, der eine Steuer, die ein Staat zur Finanzierung des Gemeinwohls erhebt, charakterisiert: Der Staat würde hier die Menschen …

Das lässt mich nichts Gutes ahnen für den Haushalt 2024, und damit komme ich zum Schluss. Wir werden heute den Haushalt 2023 beschließen, das ist ein sehr guter Haushalt und ich kann ruhigen Gewissens meine Hand dafür heben. Aber ich möchte Sie darauf vorbereiten und einladen, den Haushalt 2024 nicht zum Spielball in einem beabsichtigten …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und auch meine Damen und Herren Zuschauer! Wenn heute der Thüringer Landtag mit mehr Ja- als Neinstimmen den Haushalt beschließt, dann nehmen zumindest die Abgeordneten, die diesem Haushalt ihre Zustimmung geben, die Verantwortung wahr, für die sie gewählt worden sind – nämlich …

das, was Hartz IV in den letzten Jahren nicht geschafft hat. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich sage Ihnen auch – ich kann es nicht mehr ausführen –: Dieses Gesetz interpretieren Sie auch fehl. Sie sehen auch volkswirtschaftlich die falschen Inhalte in diesem Gesetz, denn dieses Gesetz fördert gerade auch den Übergang in Arbeit, (Unruhe CDU)

Herr Voigt, in gewisser Weise kann Ihnen die Öffentlichkeit dankbar sein, denn Sie haben sehr schonungslos hier von diesem Rednerpult aus dargestellt, wie Ihr Menschen- und wie Ihr Gesellschaftsbild ist – auch wenn Sie schreien, wenn man Ihnen von hier vorn den Spiegel vorhält. Sie sagen: Wir teilen, wir spalten die Gesellschaft in die, …

Frau Präsidentin! Herr Voigt, da Sie auf Fakten fokussiert haben: Sie haben wieder den Beleg geliefert, dass es Ihnen wichtiger ist, sich darzustellen. Bei Ihnen glaube ich ja, dass zuerst die Person, dann die Partei und dann das Land kommt. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, ich wollte Ihren …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Voigt, wenn Politik ein Zirkus wäre, dann wären Sie der Illusionskünstler. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kriegen von den Fans der Illusion tatsächlich Beifall. Das haben wir gehört. Aber wenn man hinter die Fassade schaut, erkennt man die Tricksereien. Sie haben …

Herr Bühl, Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, das ist doch überhaupt nicht die Frage. Deswegen gibt es jetzt zwei Möglichkeiten und deswegen nutzen wir sie, lade ich Sie wirklich ein. Heute ist Donnerstag. Wir haben Sitzung bis morgen Abend. Wir überweisen heute beide Gesetzentwürfe an den Ausschuss. Wir haben gesagt – und da …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bühl, ich muss auf Ihren Redebeitrag reagieren. Sie haben hier vorgeschlagen oder vorgestellt, dass es einen Fünf-Punkte-Plan der CDUFraktion gibt. Auf den will ich kurz eingehen und dann auf den fünften Punkt etwas ausführlicher. Sie haben gesagt, Sie haben schon im Juli für …

Herr Voigt, ich teile Ihr und auch das Bedürfnis eines jeden anderen Abgeordneten, die Probleme, vor denen die Bundesrepublik, die Menschen, aber nicht nur hier in der Bundesrepublik stehen, hier im Thüringer Landtag lösen zu wollen. Wenn wir das könnten, würde ich das tun. Insofern gehört es auch zur Ehrlichkeit dazu, dass alles das, …

Es stimmt, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, Herr Voigt, ja, die Lage ist dramatisch. Deswegen trifft auch unsere Kritik die Bundesregierung, denn anstatt wirklich grundhafte Entscheidungen zu treffen, stolpert sie von Entlastungspaket 1 bis 3, ohne wirkliche Fehlstellen und Lücken dort zu schließen, und diskutiert permanent, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst natürlich auch den herzlichsten Dank an die Landesregierung für die Vorlage des Gesetzentwurfs, über den wir heute, aber auch in den nächsten Wochen diskutieren. Herr Voigt, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sich fragen, wo denn die Einladung zur Diskussion ist – die Einladung zur …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Walk, ich will noch mal auf Ihren Redebeitrag verweisen, denn Sie haben im Prinzip zwei Kernaussagen in den Mittelpunkt gestellt, die so nicht zutreffend sind oder korrigiert werden müssen. Erstens haben Sie gesagt oder den Eindruck erzeugt, die Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung …

Herr Präsident, nutzen wir einfach diese Aktuellen Stunden, die wir heute geführt haben, auch als Merkzettel für das Parlament, unsere Aufgabe ernst zu nehmen, im Sommer daran zu arbeiten, wie wir in der Thüringer Landespolitik Verantwortung übernehmen können, um wirklich Armut von Menschen in diesem Land zu verhindern. Vielen Dank. …