Mario Voigt

Ich glaube, wir hatten bisher eigentlich eine sehr sachliche Fragestunde. Dabei würde ich es auch gern belassen. Ich finde, dass der Innenminister auch bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich gemacht hat, wo Dinge gut laufen, aber wo Dinge auch verbessert werden müssen. Insofern sehen wir uns da gemeinsam in der …

Für uns ist sehr zentral, dass wir wieder ein Land der hohen Bildungsqualität und des Versprechens sind, dass jedes Kind die bestmöglichen Chancen bekommt. Deswegen steht in unserem Regierungsvertrag auch, dass wir den Grundsatz „Fördern und Fordern“ in den Mittelpunkt stellen. Das bedeutet eben auch die Einführung von Kopfnoten und auch …

Das ist jetzt im Kontext von Automotive oder generell? Na gut, ich habe es, glaube ich, vorhin schon geschildert: Für uns spielt die Frage von bezahlbaren Energiepreisen, aber auch einer Energiesicherheit eine große Rolle. Ich – daraus mache ich auch keinen Hehl – bin auch ein Verfechter der Kernenergie, habe ich schon immer propagiert. …

Recht herzlichen Dank. Also Thüringen ist Automobilstandort und Eisenach im Besonderen, aber vielfach eben auch die Zuliefererindustrie, die drum herum ist. Wenn wir uns anschauen, wir haben innerhalb der letzten anderthalb Jahre massiv an Arbeitsplätzen dort verloren. Viele sind in Insolvenz gegangen. Das ist ein riesengroßes Problem. …

Das kann ich Ihnen ganz offen sagen: Ich halte nichts von einer Mietpreisbremse, weil das kontraproduktiv zu bezahlbaren Preisen ist. Die Schwierigkeit in Jena ist, dass wir eine Wohnungsleerstandsquote von unter 1 Prozent haben. Investitionen, um dort neuen Wohnraum zu schaffen, sind dort begrenzt, sowohl räumlich als auch durch …

Vielen Dank für die Frage. Das ist ja das, was ich gerade gesagt habe. Das eine ist der Kernhaushalt und das andere ist ein Investitionsprogramm, was der Kollege Schütz gerade baut über die Investitionsbank, wo es um zinsvergünstigte Darlehen geht, also quasi eine andere Einkommensgruppe, die das auch mit unterstützen kann. Da sind wir …

Recht herzlichen Dank. Das spricht ein zentrales Thema an, wir haben in Thüringen eine Wohneigentumsquote von ungefähr 42 Prozent. Wir sind damit im Osten vorn, aber wenn Sie sich den bundesweiten Durchschnitt anschauen, sind wir ein bisschen unter dem Schnitt. Mein Anspruch ist, dass sich eine normale Familie, also eine normale …

Herzlichen Dank. Ich glaube, klar ist auch, dass die Informationen, die wir dann ordnungsgemäß an Sie weitergeben wollen, natürlich von Leuten stammen müssen, die das tatsächlich auch vor Ort machen. Insofern ist das eher eine Kaskade als weniger mal eine grobe 10.000-Meter-Draufsicht auf das Land. Aber es ist okay, nehmen wir gern mit …

Ja, wir haben in der vorläufigen Haushaltsführung auch die finanziellen Zusagen getätigt. Insofern entwickelt sich das dann auch nach vorn. Man wird sicherlich darüber reden, da gibt es vielleicht auch Projekte, bei denen man noch mal nachsteuern kann. Aber in der Summe ist klar: Vorläufige Haushaltsführung bedeutet tatsächlich auch …

Herzlichen Dank für die Frage. Ich glaube, da spielen drei Faktoren mit rein, die man sehen muss. Thema Nummer eins ist der ganze Bereich der bundesgesetzlichen Regelungen. Das spielt auch gerade in den Koalitionsgesprächen auf Bundesebene eine große Rolle: Wie kommen wir von den viel zu hohen Energiekosten und Belastungskosten runter? …

Ich glaube, wir haben eine gute demokratische Praxis hier. Insofern haben Sie im zuständigen Ausschuss die Gelegenheit, mit dem zuständigen Minister darüber zu reden und sich jederzeit durch einen Selbstbefassungsantrag Bericht erstatten zu lassen. Ich glaube, es ist ein Gebot der Redlichkeit, wenn wir uns anschauen: Wir beschließen …

Das Ziel ist, dass wir nicht immer so eine Kurzatmigkeit haben, sondern wir wollen einen mehrjährigen Vertrag abschließen. Den verhandeln wir auch gerade. Ziel soll, wenn das jetzt alles funktioniert – die GEMA ist auch kein einfacher Verhandlungspartner –, Ende 2027 sein, also ein langläufigerer Vertrag. Vorgesehen ist, ungefähr 500.000 …

Wie Sie wissen, haben wir das Ehrenamt ganz bewusst in die Staatskanzlei integriert auch als Zeichen der Wertschätzung des Ehrenamts. Wir haben in Thüringen insgesamt 800.000 Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sei es in der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, in Sozialverbänden oder auch im Kinder- und Jugendbereich. …

Wir haben gesagt, dass die Frage von Fachkräftegewinnung eine große Rolle spielt. Das bedeutet zuerst einmal, dass wir jedes Kind, jeden Jugendlichen tatsächlich auch in der Schule zum Abschluss bringen wollen. Wenn Sie sich anschauen, wir haben in Thüringen momentan 10,3 Prozent der Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Das …

Recht herzlichen Dank. Zuerst einmal glaube ich, dass der Gesundheitsgipfel eine sehr erfolgreiche Veranstaltung war. Ich bin der Gesundheitsministerin sehr dankbar. Wir haben da 170 Experten aus dem ganzen Freistaat gehabt, angefangen von der ambulanten Versorgungsstruktur über die Versorgungsstruktur im stationären Bereich und …

Das hängt jetzt in der Tat am neuen Bundestag, denn der Bundesrat hat das zwar beschlossen, aber gleichzeitig braucht es eine einfachgesetzliche Regelung, die der Bundestag beschließen muss. Ich kann sagen, dass ich auf Ministerpräsidentenebene schon dafür geworben habe, dass man das jetzt einfach macht, auch während der parallel …

Herzlichen Dank für die Frage. Das Sondervermögen auf Bundesebene besteht aus drei Elementen. Der eine Teil sind 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen gedacht sind. Dafür werden jetzt die Kommunen nicht die Rathäuser vergolden, sondern das Ziel ist natürlich, dass man das in die Infrastruktur investiert. Das Zweite ist ein …

Ich sehe das nicht als zerschnitten, im Gegenteil, wie gesagt, unsere Tür ist offen. Das hat auch der Chef der Staatskanzlei und zuständige Minister für Sport auch an dem Tag in mancher Presseveröffentlichung noch mal in Richtung der Veranstalter und Organisatoren gesendet. Ich bin da auch dankbar. Die Organisatoren haben ja auch …

Ich habe das genauso bedauert wie Sie, Herr Thrum, weil ich finde, dass das eine traditionsreiche Tour ist. Wir haben als Landesregierung auch mehrfach Angebote gemacht, um das weiterhin zu unterstützen. Es ist auch so, dass die Tür weiterhin offen ist, weil ich glaube, dass das eine Chance bietet, auch gerade im Ostthüringer Raum und …

Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost ist ein Gremium, in dem alle ostdeutschen Länder zusammensitzen. Mein Ziel ist es, dass die Stimme Ostdeutschland gemeinsam spricht und damit eben auch die Stärke von 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zum Ausdruck kommt. Ich bin froh, dass wir mit Manuela Schwesig, mit Dietmar Woidke, mit …