Mario Voigt

Herzlichen Dank für die Frage. Ich glaube, da spielen drei Faktoren mit rein, die man sehen muss. Thema Nummer eins ist der ganze Bereich der bundesgesetzlichen Regelungen. Das spielt auch gerade in den Koalitionsgesprächen auf Bundesebene eine große Rolle: Wie kommen wir von den viel zu hohen Energiekosten und Belastungskosten runter? Das ist der Hauptfinanzfaktor, den Sie in den Firmen erleben. Ich hatte auch ein Gespräch mit Omnibusunternehmern, die das maßgeblich in Thüringen tragen. Das sind ja häufig langfristige Verträge, die die abschließen. Und die steigenden Kosten bekommen die eigentlich über die Strecke nicht amortisiert. Deswegen ist Ziel Nummer eins, auf Bundesebene für eine Energiepolitik zu werben, die die Kosten für Energie in Deutschland wieder runterbringt und damit bezahlbarer macht. Das können wir in Thüringen nur begleiten, das können wir nicht selbst entscheiden. Thema Nummer zwei ist, dass wir im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs auch die Frage der Finanzierungsströme aufseiten der Landkreise, die ja häufig Träger zum Beispiel des Schul- und Nahverkehrs sind, sehr viel stärker mit unterstützen. Das spielt in der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eine große Rolle, weil unser Obersatz, unser höchster Anspruch ist, zu sagen: Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land, egal ob du jetzt auf dem Dorf lebst oder in der Stadt, du musst ähnliche Bedingungen haben. Und wenn wir auf der einen Seite über das Deutschlandticket reden, auf der anderen Seite in dem Heimatdorf, wo ich herstamme, kein Bus zusätzlich fährt und die Kosten eher steigen, dann funktioniert das nicht. Das bedeutet, über einen Kommunalen Finanzausgleich auch die Ströme zu regulieren. Das Dritte ist – das wissen Sie auch –, dass im Landeshaushalt für die Neuanschaffungen von Bussen oder von solchen unterschiedlichen Fahrzeugkategorien wir auch Förder- und Rahmenbedingungen schaffen. Da will ich gestehen, bei der Haushaltslage werden wir da eher in stabilen Verhältnissen denken müssen statt in Aufwüchsen, das muss man ganz klar sagen. Aber das ist so ein Dreiklang, an dem wir arbeiten. Dann gibt es eine Sache, die viel komplexer als die sehr spezifische und qualifizierte Frage von Ihnen ist. Das ist die Frage, wie wir heutzutage moderne Mobilität begreifen. Ich glaube, es muss klar sein, dass wir bis in die kleinsten Dörfer nicht im Stundentakt Busse fahren lassen. Das wird nicht funktionieren. Das ist auch unredlich, wer so was verspricht. Dementsprechend wird der Aspekt von Individualverkehr auch weiterhin eine große Rolle spielen. Ich bin so groß geworden, deswegen weiß ich, angefangen vom Fuffi oder von der Simson über das Auto, darauf wirst du nicht verzichten können. Das setzt aber auch voraus, dass das bezahlbar ist. Mich beschäftigt wahnsinnig, wie stark mittlerweile die Fahrschulkosten für unsere Jugendlichen gestiegen sind. Wenn sie für einen normalen Führerschein 3.000 Euro oder mehr bezahlen, dann kann sich das eine normale Familie nicht mehr leisten. Das finde ich höchst problematisch. Deswegen ist das ein Thema, wie wir mit Individualverkehr umgehen. Das Nächste, das da reinspielt, ist dann auch die Frage, welche Form von – sage ich mal – Mobilitätskonzepten wir mitzudenken versuchen. Es gibt in Thüringen Landkreise, die schon Rufbusse testen. Wir haben in Thüringen im Eichsfeld oder im Wartburgkreis auch die Möglichkeit autonomer Busverkehre. Wie sind wir moderner Standort dafür? Ich will jetzt auch nicht zu lange machen, aber da spielt dann auch noch ein anderer Aspekt mit rein, nämlich die Frage, dass wir ein digitalisiertes Straßennetz haben. Da hat Thüringen geschlafen. Deswegen ist es für uns schwierig, solche Sachen neuer Mobilkonzepte tatsächlich sofort umzusetzen. Aber daran arbeiten wir. Also Sie sehen, da gibt es nicht eine goldene Lösung, sondern es gibt viele kleine, die am Ende dazu führen, dass unsere Betriebe überlebensfähig sind, weil es häufig privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen sind, die tatsächlich den Dienst leisten. Die langfristig mit einem Rahmen zu versehen, dass sie sagen, es lohnt sich zu investieren, es lohnt sich dabei zu bleiben, es lohnt sich Busfahrer zu finden, das wird, glaube ich, unser Weg sein.