Mario Voigt

Das hängt jetzt in der Tat am neuen Bundestag, denn der Bundesrat hat das zwar beschlossen, aber gleichzeitig braucht es eine einfachgesetzliche Regelung, die der Bundestag beschließen muss. Ich kann sagen, dass ich auf Ministerpräsidentenebene schon dafür geworben habe, dass man das jetzt einfach macht, auch während der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen, damit da keine Zeit verloren geht. Mein Ziel wäre schon, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause kommt. Das ist insofern sportlich, weil Sie vielleicht wissen, der Bund hat noch nicht mal einen Bundeshaushalt. Dementsprechend ist für uns schon entscheidend, dass das Gesetz schnell kommt, wenn wir uns auf den Schlüssel verständigt haben. Mit den CDU-Ministerpräsidenten bin ich dazu im Gespräch, auch mit den Ostministerpräsidenten aus MecklenburgVorpommern und aus Brandenburg von der SPD. Da sind wir sehr klar: kein Vergabemonster, Königsteiner Schlüssel, sehr einfache und schnelle Vergabe, um damit sicherzustellen, dass das Geld noch im Sommer da ist. Und dann könnten wir loslegen.