Mario Voigt

Ja, wir haben in der vorläufigen Haushaltsführung auch die finanziellen Zusagen getätigt. Insofern entwickelt sich das dann auch nach vorn. Man wird sicherlich darüber reden, da gibt es vielleicht auch Projekte, bei denen man noch mal nachsteuern kann. Aber in der Summe ist klar: Vorläufige Haushaltsführung bedeutet tatsächlich auch vorläufige Haushaltsführung und die Beträge, die man pflichtgemäß und gesetzlich abgesichert leisten muss, die leisten wir. Alles darüber hinaus ist letztlich natürlich eine Sache, die der Tatsache geschuldet ist, dass das Haushaltsgesetz viel zu spät eingereicht wurde und wir jetzt erst im April zum Beschluss kommen. Sie wissen, dass nach der Landeshaushaltsordnung der Landeshaushalt eigentlich im September hätte eingereicht werden müssen. Dann wären viele Träger im Freistaat jetzt schon sicherer. Aber das ist nun mal so. Man wird sicher bei Projekten hinschauen. Wenn Sie da konkrete Hinweise haben, nehmen wir die gern mit auf. Ich will Ihnen zu den Berichten nicht ausweichen. Die Fragen beantworten wir hier, deswegen gibt es die Regierungsbefragung. Ich sage Ihnen das auch für Minister Gruhner zu. Er berichtet gern im Ausschuss, wenn es Themen gibt, die Sie besonders interessieren. Aber eine grundsätzliche Bemerkung erlauben Sie mir trotzdem auch: Wir müssen aufhören, dass wir uns zu Tode dokumentieren und zu Tode berichten. Das Ziel muss sein, dass das Geld bei den Ehrenamtlern ankommt. Das Ziel muss sein, dass ihnen tatsächlich schnell und unbürokratisch geholfen wird und dass wir denen nicht im Weg stehen, sondern dass die einen verpflichtenden Rahmen haben, in dem die ihrer Idee nachstreben können. Wir haben so viel ehrenamtliches Engagement. Für mich sind häufig Dokumentations- und Statistikpflichten eher ein Ausdruck dafür, dass man nicht gewillt ist, demjenigen zu vertrauen. Diese Regierung wird sich dadurch auszeichnen, dass wir den Ehrenamtlern im Freistaat vertrauen und dass wir, wenn Sie Interesse haben, natürlich pflichtgemäß berichten. Aber lassen Sie uns nicht darin ergehen, permanent immer zu berichten und berichten, sondern lassen Sie uns tatsächlich auch dieses Land mit Dynamik führen und mit Tempo, und das machen wir.