Mario Voigt

Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost ist ein Gremium, in dem alle ostdeutschen Länder zusammensitzen. Mein Ziel ist es, dass die Stimme Ostdeutschland gemeinsam spricht und damit eben auch die Stärke von 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zum Ausdruck kommt. Ich bin froh, dass wir mit Manuela Schwesig, mit Dietmar Woidke, mit Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Kai Wegner jetzt schon mehrere Austauschrunden hatten. Wir haben einen gemeinsamen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung formuliert, der im Kern deutlich macht: Wir sind ein starker Landstrich. Wir sind bei dem Thema „Fachkräftegewinnung“ und bei der Frage von Strukturwandel deutsche Champions, und das wollen wir auch deutlich machen. Wir werden morgen – deswegen werde ich einen Teil der Sitzung nicht da sein können – die ostdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz haben, bei der es für uns darum gehen wird, den Fokus auf Infrastruktur, auf wirtschaftliche Dynamik und auf Angleichung der Lebensverhältnisse zu legen. Das bedeutet auch, dass wir Fragen von Transferzahlungen beantworten. Wir wollen zum Beispiel auch in den Strukturfonds, der jetzt mit dem Sondervermögen aufgelegt worden ist, eine gerechte Verteilung der Bundesmittel herstellen, auch für den Osten. Und wir wollen mehr Investitionen in Zukunftstechnologie und moderne Infrastruktur. Das wird auch mein Schwerpunkt sein. Im Großen wird auch die Frage von Automobil- und Industriearbeitsplätzen für mich zentral sein. Das, was wir gerade im Kontext von SAMAG diskutiert haben, gibt es auch an vielen anderen Stellen. Ich möchte, dass Industriearbeitsplätze hier in Thüringen erhalten werden. Wenn wir uns das anschauen: Im Automotive-Bereich gibt es da momentan gerade schwere Verwerfungen. Fast 50 Prozent der E-Autos werden in Ostdeutschland gefertigt. Solche Themen spielen da eine Rolle. Für mich ist klar ein Dreiklang: moderne Infrastruktur, Sicherung unserer Fachkräfte und Arbeitsplätze, und das Dritte ist eine soziale Infrastruktur mit medizinischer Versorgung vor Ort. Das spielt für mich in der MPK-Ost seit dem Dreivierteljahr, in dem ich die Verantwortung habe, eine große Rolle und da werden wir morgen auch erste Beschlüsse fassen können.