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Mario Voigt

02.04.2025 Sitzungen 8/13

Frage des Abgeordneten Krell (AfD)

Das kann ich Ihnen ganz offen sagen: Ich halte nichts von einer Mietpreisbremse, weil das kontraproduktiv zu bezahlbaren Preisen ist. Die Schwierigkeit in Jena ist, dass wir eine Wohnungsleerstandsquote von unter 1 Prozent haben. Investitionen, um dort neuen Wohnraum zu schaffen, sind dort begrenzt, sowohl räumlich als auch durch rechtliche Regelungen. Das ist höchst problematisch, weil Sie dort wahrscheinlich Leute finden würden, die investieren, aber dadurch, dass das so knapp geworden ist, kostet es mittlerweile 6.000 Euro pro Quadratmeter, dort ein Investment zu tätigen. Wer macht das? Wenn Sie das dann tun und alle rechtlichen Regelungen noch on top packen, dann sind Sie bei einem Mietpreis, der irgendwo zwischen 16 und 19 Euro liegt. Wer soll das denn in Thüringen bezahlen? Deswegen müssen Sie Anreize schaffen, dass Leute Investments tätigen, weil das der einzige Weg ist, wie wir tatsächlich den Druck reduzieren und damit auch wieder zu bezahlbaren Preisen kommen. Das ist doch das, so habe ich Sie auch verstanden, was wir wollen, dass Menschen tatsächlich den Mietpreis bezahlen können. Das führt übrigens zum Zweiten auch dazu, dass Sie Chancen schaffen müssen, sozialen Wohnungsbau in ganz Thüringen zu tätigen. Ich kann Ihnen die Briefe zeigen, die an mich gerichtet worden sind, als ich noch als Fraktionsvorsitzender in der Opposition saß. Mittelstädte in Thüringen, seien es jetzt Arnstadt, Ilmenau oder andere, haben lange beantragt und tatsächlich keine Mittel aus dem sozialen Wohnungsbau bekommen. Ich habe jetzt nur noch die Zahl aus dem Jahr 2021 erinnerlich: Da sind insgesamt drei soziale Wohnungsbauprojekte in Thüringen bewilligt worden. Das kann nicht zufriedenstellend sein und deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Mix; es beginnt damit, sozialen Wohnungsbau zu unterstützen, um dort im niedrigen Einkommenssegment zu helfen. Es geht darum, dass wir tatsächlich auch Leuten wieder Lust machen, in Thüringen zu investieren, und damit den Druck aus dem Wohnungsmarkt rausnehmen, damit wir wieder bei Mietpreisen landen, die für eine normale Familie oder eben auch für Studenten oder für Auszubildende tatsächlich bezahlbar sind. Damit will ich auch eines deutlich machen: Unser Ziel ist schon, dass Auszubildende oder eben auch junge Menschen Wohnraum zur Verfügung haben.

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