Mario Voigt

Recht herzlichen Dank. Das spricht ein zentrales Thema an, wir haben in Thüringen eine Wohneigentumsquote von ungefähr 42 Prozent. Wir sind damit im Osten vorn, aber wenn Sie sich den bundesweiten Durchschnitt anschauen, sind wir ein bisschen unter dem Schnitt. Mein Anspruch ist, dass sich eine normale Familie, also eine normale Einkommensfamilie, zum Beispiel er Elektriker und sie Krankenschwester, selber ihre eigenen vier Wände leisten kann. Das war mal in Deutschland möglich, das ist momentan in Thüringen schwer. Das hat viele Gründe und deswegen wollen wir das anreizen. Das hat begonnen – ich sage mal – mit einer Grunderwerbsteuer, die bezahlbar ist. Wir sind da momentan im bundesweiten Mittelfeld. Ich kann mir da sicherlich auch noch Wege vorstellen, das noch attraktiver zu machen, aber das muss dann auch der Landeshaushalt hergeben. Thema Nummer 2 ist, dass wir eine Familienförderung haben, also eine Art Cashback-Variante auf die Grunderwerbsteuer. Gleichzeitig bin ich Minister Schütz sehr dankbar, der jetzt eine Initiative gestartet hat, dass wir sowohl Erneuerungsbauten im ländlichen Raum als auch die Frage von Wohneigentumsbildung im städtischen Raum finanziell unterstützen wollen. Das machen wir zusammen mit der Thüringer Aufbaubank: wir sind gerade dabei, ein Investitionsprogramm zu schnüren, das das Ganze abbildet. Da gibt es unterschiedliche Instrumente, angefangen bei der Frage zinsvergünstigter Darlehen, denn die Schwierigkeit, in der wir momentan sind, sind die hohen Zinssätze. Wenn Sie sich das anschauen, das ist ein Problem. Das zweite Problem sind tatsächlich die hohen Verwaltungs- und Fördergebühren. Deswegen sind wir auch dran, die zu reduzieren. Deswegen bin ich da nicht ganz Ihrer Meinung; ich glaube schon, dass das auch Bestandteil ist. Das Dritte ist sicherlich die Frage, dass wir es für unsere Bauindustrie einfacher machen, solche Sachen dann auch zu planen und umzusetzen. Ich habe kürzlich ein Gespräch mit der Handwerkskammer und der Zimmererinnung gehabt. Da geht es auch um die Frage, wer für kleinere Bauten vorlageberechtigt ist. Da gibt es durchaus Überlegungen. Wir werden jetzt zusammen mit der Architektenkammer und mit der Ingenieurkammer zu besprechen haben, dass wir sehr schnell und einfach für niedrigere Kosten auch die Baufixkosten senken. Der nächste Punkt, den wir sehen müssen, ist: Neben den Investitionstiteln, neben der Frage, dass die Verwaltungsgebühren oder die Rahmenbedingungen zu hoch sind, wird es auch um die Frage gehen, da eine positive Zukunftserwartung zu begründen, wo diejenigen bauen. Sie dabei zu unterstützen, spielt für uns eine große Rolle. Das beginnt bei der Frage schneller Antragsvergaben, schneller Genehmigungsverfahren, um damit auch sicherzustellen, dass sie schnell zu ihrer Baugenehmigung kommen. Denn wenn Sie sich anschauen, wie lange es in Thüringen dauert, einen Hochbau zu planen und umzusetzen, da sind wir bundesweit mit auf dem letzten Platz. Das ist nicht gut. Mittlerweile dauert es fast 42 Monate. Das ist zu lange und da müssen wir einfach besser werden. Also Investitionen, Bürokratie runter und quasi im Programm für Mittelstand und Handwerk, die tatsächlich auch dafür zuständig sind, das zu bauen. Das Ziel ist ganz klar: Jeder zweite Thüringer soll sich Wohneigentum in Thüringen leisten können. Das spielt für uns eine große Rolle. Wenn Sie sich die andere Seite anschauen – das ist ein Teilaspekt Ihrer Frage: Wir haben in Thüringen in den letzten zehn Jahren zu wenig im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gemacht. Gerade für kleinere und mittlere Einkommen ist das ein Riesenproblem. Deswegen werden wir als Landesregierung auch das Thema „sozialer Wohnungsbau“ wieder stärker im Blick behalten. Wenn Sie sich das angucken: Wir haben teilweise nur im zweistelligen, knapp dreistelligen Bereich Sozialwohnungen in ganz Thüringen gefördert. Wenn Sie sich anschauen, wenn Leute investieren, um Wohnraum zu schaffen, auch im städtischen Milieu, sind wir in Thüringen mittlerweile bei Mietpreisen, die sich keine normale Familie mehr leisten kann. Das alles zusammengenommen, ist wirklich eine Initiative, dass die Leute wieder bezahlbar wohnen können.