Mario Voigt

Ja, ich will da ganz klar sagen, dass sicherlich da unsere Konzepte voneinander abweichen, Ihre und meine. Tatsächlich ist der Bedarf vonseiten der Kommunen von der Regierung abgefragt worden. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das entscheiden aber doch nicht die Kommunen!) Der Bedarf und die Frage, das zentral auch zu lösen, das …

Ich versuche immer durch Sachargumente zu überzeugen und, ich glaube, die sachlichen Argumente, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe, sprechen alle dafür, dass der Richtungswechsel in der Migrationspolitik sehr konsequent vollzogen wird, schon in den ersten 100 Tagen, und da werden wir auch weitermachen. Zu der zweiten Frage, wie wir …

Die Regierungsbefragung ist darauf ausgelegt, dass Ihre Fragen beantwortet werden. Die Frage war jetzt nach den Abschiebehaftplätzen, schätze ich mal. Oder was ist nicht beantwortet?

Ich würde jetzt mal nur auf die Handlungen in Thüringen zu sprechen kommen. Im Bund werden wir ja noch sehen, wie die Regierung da vorgehen wird und bei all dem, was ich auch an Verhandlungen mitbekomme, scheint mir Wort gehalten zu werden. Dasselbe machen wir natürlich auch in Thüringen, denn das, was wir immer und auch im …

Ja. Die Landesregierung ist unmittelbar in die Gespräche involviert und koppelt auch zurück.

Ja, wobei man sagen muss, die Insolvenz in Eigenverantwortung bedeutet ja im Kern auch für die Prüfung, also für öffentliche Mittel, dass es sowohl insolvenzrechtliche, förderrechtliche als auch strafrechtliche Tatbestände gibt, die untersagen, dass das Land sich dort in dem Unternehmen selbst engagieren kann. Die Frage, die für uns eine …

Erst einmal herzlich Willkommen auch dem Betriebsrat und den Vertretern der SAMAG! Die SAMAG ist ja ein traditionsreicher Werkzeug- und Maschinenbaustandort, über 150 Jahre Erfahrung in Saalfeld. Seit 2020 befindet sich die SAMAG in einem Strukturierungsprozess. Es ist so, dass das Land Thüringen über das Thüringer Beteiligungskapital …

Das ist Leitbild für uns. Das verbindet vielleicht auch die Frage von vorher. Wenn wir es für die Menschen einfacher machen wollen, dann dürfen nicht dieselben Angaben auf eine mehrfache Art und Weise passieren. Es muss auch zentral so verwaltet werden, dass jeder Bürger auch weiß, dass es sicher verwaltet ist, aber dass hier eben die …

Breitband und Bratwurst gehören zusammen. Wir müssen erst mal die Beschleunigung nach vorn stellen. Wir sind, was das Thema „Digitalisierung“ angeht, in Thüringen wirklich rote Laterne. Wenn Sie sich anschauen, die Bitkom-Studie im letzten Jahr hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass Thüringen sowohl bei der tatsächlichen technischen …

Herzlichen Dank. Die Frage, dass das Leben der Menschen einfacher werden muss, unbürokratischer und leichter, spielt eine große Rolle für die Landesregierung. Thüringen ist, was die bürokratischen Belastungen angeht, in Deutschland mit auf einem Spitzenplatz. Das wollen wir zurückführen. Es hat mit einem Konsultationsverfahren der …

Ja, das ist in den letzten zehn Jahren tatsächlich ein wenig unter Wert verkauft worden. Das Ganze ist ja Anfang der 1990er, ich glaube 1991, gegründet worden auf dem Boden in Weimar und mit dem Zukunftsvertrag für Europa. Dementsprechend wollen wir Weimar auch als Begegnungsort machen. Wir begreifen das ein klein wenig größer. Es …

Herzlichen Dank für die Frage. Gerade in diesen Zeiten, in denen wir sehen, dass manche Gewissheiten auch in der internationalen Politik brüchig geworden sind, wird es darum gehen, dass wir innerhalb Europas unsere gemeinsame Verantwortung für Verteidigungsfähigkeit, für Wettbewerbsfähigkeit miteinander zusammenbringen und das zusammen …

Herzlichen Dank für die Frage. Es gibt eine Kombination, denn wir wollen auch finanzielle Anreize für Unternehmen liefern, gleichzeitig in Flächen verantwortlich zu investieren. Deswegen arbeiten wir gerade – und da dachten wir, dass wir einen Ticken schneller sind – mit der Thüringer Aufbaubank daran, solche Programmpunkte auch über die …

Wie Sie wissen, sind wir in der vorläufigen Haushaltsführung. Deswegen sehen Sie auch in unserem Landeshaushalt den Weg, diese Flächenversiegelung zu begrenzen. Wie Sie – Sie sind ja auch Umwelt- und Energiepolitikerin – wissen, ist das eine große Belastung, auch für unsere ländlichen Betriebe. Deswegen haben wir drei Schritte gemacht. …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, heute begründen wir eine neue parlamentarische Tradition hier im Hohen Haus – die Regierungsbefragung. Das ist Ausdruck von Demokratie und ein natürlicher Dialog zwischen Regierung und Parlament. Für mich als Ministerpräsident ist das nicht nur ein Ausdruck von Pflicht, …

Herzlichen Dank. Ich beginne gleich mal bei der zweiten Frage. Ich habe es schon deutlich gemacht: Wir haben hier im Thüringer Landtag noch in der Oppositionszeit einen Thüringer Energieplan geschrieben, der Leistungsparameter vorsieht – den kann ich Ihnen auch gern zur Verfügung stellen –, da stehen wesentliche Punkte drin, da sind die …

Wollen wir gleich die nächste noch nehmen?

Gern nach meiner Wortmeldung, Sie sind gleich dran. Deswegen will ich Ihnen nur eines mitgeben: Die Komplexität dieser Welt lässt sich am Ende nicht darauf runterbrechen, dass es nur in Ihren AfDBierzelten funktioniert, sondern die Komplexität dieser Welt muss von Leuten gemanagt werden, die mutig sind, die zuversichtlich sind, die nicht …

Gern am Ende der Rede. Wenn wir schon dabei sind: Ich weiß ja, dass Sie Buchlisten in Ihrer Fraktion verteilen, dass Leute Bücher lesen müssen, die Sie empfehlen, unter anderem von Benedikt Kaiser „Solidarischer Patriotismus“. Ich kann das sagen, ich habe mir das mal durchgelesen, was da Ihre Spiritus Recti alles so von sich geben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, erst mal herzlichen Dank für die offene Aussprache und auch die Rückmeldung. Sehr geehrter Herr Schaft, sehr geehrter Herr Höcke, kein Problem, wir gehen gut damit um, dass wir auch schon vor Ablauf der 100-Tage-Frist von Ihrer Kritik durchaus auch leben können. (Zwischenruf …