Mario Voigt

Ich glaube, wir hatten bisher eigentlich eine sehr sachliche Fragestunde. Dabei würde ich es auch gern belassen. Ich finde, dass der Innenminister auch bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich gemacht hat, wo Dinge gut laufen, aber wo Dinge auch verbessert werden müssen. Insofern sehen wir uns da gemeinsam in der Arbeit, das auch hinzubekommen. Wenn Sie mal die Einzelphänomene betrachten, haben wir im Bereich des Wohnungseinbruchs und der Diebstahldelikte eine andere Entwicklung als jetzt zum Beispiel bei den politischen Gewalttaten. Wenn Sie sich jetzt anschauen, ist es auch im Bereich der Rauschgiftdelikte durch die Legalisierung von Cannabis nicht besser geworden. Das zusammengenommen sind Themen, die man sich jeweils im Phänomen einzeln angucken muss. Jetzt auf Ihre Frage gerichtet: Ich glaube, das wird mit drei Elementen besser werden. Punkt eins ist Respekt, Unterstützung für unsere Polizisten, und da auch den Rücken gerade machen und denen zu sagen: Ihr habt unser volles Vertrauen auch mit der nötigen Ordnung und mit dem nötigen Recht, auch durchzugreifen. Das bedeutet tatsächlich das, was wir schon immer propagiert haben und wir jetzt auch als Regierung umsetzen, angefangen von der vollumfänglichen Nutzung von Bodycams über die Frage, wie wir Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen angehen. Deswegen werden die Frage des Polizeiaufgabengesetzes und alle weiterführenden Fragen, die damit einhergehen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, eine große Rolle für uns spielen. Das Zweite ist, dass wir stärker bei der Migration auf Klarheit und Durchsetzung pochen, sowohl im Justizbereich als auch in der Frage, wie man mit straffällig Gewordenen umgeht. Ich habe Ihnen gerade geschildert, was wir da alles vorhaben. Ich kann es gern noch mal sagen, würde ich aber abkürzen. Aber klar ist, dass solche Themen für uns eine große Rolle spielen. Also auch da: Die Strafe folgt auf dem Fuß – im wahrsten Sinne des Wortes. Das bedeutet für uns auch, dass wir uns überlegen, wie wir im Justizbereich schneller zu Urteilen kommen. Damit ist die rechtliche Seite angesprochen. Das Dritte ist die Frage von Prävention: Wie geht man qualifiziert damit um? Wie führt man auch die präventive Vorsorge, Gesprächsangebote? Wenn Sie sich anschauen, bei den Integrationsmitteln im zuständigen Justizministerium sind solche Themen wie psychosoziale Beratung dabei. Es ist quasi ein Blumenstrauß von Instrumenten, um am Ende das Ziel zu haben, weniger Straffällige zu haben, egal ob die jetzt deutscher Natur sind oder eben mit Migrationshintergrund.