Mario Voigt

Herzlichen Dank für die Frage. Das Sondervermögen auf Bundesebene besteht aus drei Elementen. Der eine Teil sind 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen gedacht sind. Dafür werden jetzt die Kommunen nicht die Rathäuser vergolden, sondern das Ziel ist natürlich, dass man das in die Infrastruktur investiert. Das Zweite ist ein Klimatransformationsfonds, also wo wir besonders Energie, Energienetze, die Frage von Hochwasserschutz und solche Themen denken können, aber auch eine moderne Energieversorgung. Und dann gibt es einen dritten Teil des Sondervermögens, der besteht im Besonderen aus Mitteln, die der Bund verausgaben kann, angefangen vom Bevölkerungsschutz über viele andere Themen. Ich werbe sehr dafür, dass wir kein neues Vergabemonster schaffen, dass diese 100 Milliarden Euro tatsächlich auch den Ländern übergeben werden, nach meiner Vorstellung nach dem Königsteiner Schlüssel. Das ist ein eingeübtes Verfahren. Das würde, wenn wir den anwenden, für Thüringen ungefähr 215/220 Millionen Euro im Jahr bedeuten, insgesamt für zwölf Jahre. Unser Ziel muss sein, aus dem einzelnen Bundeseuro den Euro zu verdoppeln. Das bedeutet, dass wir jetzt auch im Gespräch sind, wie wir Finanzierungsinstrumente entwickeln, angefangen von der Thüringer Aufbaubank über viele andere Instrumente, um zu sagen, wir wollen in moderne Infrastruktur, Straße, Digitalisierung investieren. Wir wollen in die Frage von medizinischer Sicherheit, also in Krankenhäuser und medizinische Nahversorgung investieren. Und wir wollen gleichzeitig auch in die kommunale Infrastruktur Unterstützungsmaßnahmen geben, die dadurch auch zur Entfesselung der Wirtschaft führen. Wie macht man das am klügsten? Das Ziel wird sein, dass wir jetzt erst mal Finanzierungswege finden. Ich kann mir auch gut vorstellen, aber das müssen wir aufseiten der Landesregierung noch zu Ende diskutieren, dass man auch privates Geld in bestimmten Bereichen mit einwirbt, um damit noch mehr von dem Euro zu haben. Warum sage ich das? Ich war kürzlich im Unstrut-Hainich-Kreis gewesen. Die Umfahrung von Bad Langensalza/Mühlhausen, insgesamt 24 Kilometer, ist ein PPP-Projekt, ist innerhalb von drei Jahren gebaut worden, Investitionsvolumen 360 Millionen Euro, wahnsinnige Beschleunigung. So hebeln wir das Geld und sorgen auch für schnelles, effizientes Bauen. Das muss unser Ziel sein. Die gemeinsame Zweckbindung werden wir dann hier im Hohen Haus, aber auch in der Landesregierung zu besprechen haben. Aber ich habe gerade schon mal skizziert, wo wir in der Landesregierung Schwerpunkte sehen.