Ralf Kalich

Damit haben Sie ja die Frage selber beantwortet, Herr Malsch. Es gab keine Mehrheit hier im Landtag, und das bestimmt ja letztendlich darüber, ob eine Stellungnahme rausgeht oder nicht. Nachdem wir uns im Dezember letzten Jahres mit dem ersten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms beschäftigt haben, liegt uns nun seit dem 16.01.2024 …

Selbstverständlich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werter Kollege Voigt, ich weiß ja nicht, wer Ihnen eingeredet hat, dass wir eine Stellungnahme im Landtag abgegeben haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt keine gemeinsame Stellungnahme des Thüringer Landtags, denn wir sind uns im Ausschuss nicht einig geworden. Sie können natürlich eine …

Nachnutzung des Geländes der Polizeiinspektion in Schleiz Nach Kenntnis des Fragestellers ist der Umzug der Polizeiinspektion in Schleiz in den Neubau für das Jahr 2026 vorgesehen. Das besagte Gelände, das eine Liegenschaft des Landes ist, kann dann anders genutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Grundstücke in welcher …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörinnen und Zuhörer auf den Tribünen, wenn ich der AfD jetzt zugehört habe, ist das schlimmste, was unserem Land passieren kann, dass es einen funktionierenden Schienenpersonennahverkehr gibt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henfling, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausbau der Windenergie als Thema steht regelmäßig auf der Tagesordnung und man muss ja unterdessen feststellen oder man kann feststellen, dass die übergroße Mehrheit des Hauses hier um Lösungen bemüht ist. Eine Fraktion lehnt das ja grundsätzlich ab, der Rest versucht hier …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 umfasst sehr viel, deswegen kann ich mich hier nur auf einige wenige Punkte konzentrieren. Die Umsetzung des integralen Taktfahrplans in Thüringen: Dafür sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen, 5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2025 und 2026. Das …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Änderung des Landesentwicklungsprogramms begleitet uns ja nun schon seit einem längeren Zeitraum. Ich kann mich erinnern, dass uns die erste Stellungnahme am 9. März 2023 zugeleitet wurde. Wir beraten das heute in § 4 Abs. 3 der Beteiligung des Landtags am Thüringer Landesentwicklungsgesetz. …

Danke, Herr Präsident. Finanzierung des Neubaus der Linkenmühlenbrücke Die Zusage des Bundes zur finanziellen Beteiligung am Neubau der Linkenmühlenbrücke lässt viele Menschen in der betroffenen Region und darüber hinaus auf einen zeitnahen Fortschritt der langjährigen Diskussionen hoffen. Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht in …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor ich hier beginne, möchte ich mal ein Wort an meinen Kollegen Bergner richten. Ich mache das ja allzu gern von hier. Frei zu entscheiden, ist für mich nicht, mit dem Auto zu fahren, sondern zu entscheiden, ob ich mit dem Auto, mit der Bahn oder mit dem Bus fahre. (Beifall DIE LINKE) Das ist …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Gäste auf der Tribüne oder am Livestream, wir legen in der Drucksache 7/7144 einen Antrag vor nach der Einführung des Tickets für 49 Euro, das sicherlich noch einige Schwierigkeiten auf Bundes-, Landesebene und auch in den kommunalen wie privaten Unternehmen schaffen wird. Trotz allem liegt …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Erstes bin ich froh, dass wir durch relativ zügige Beratung heute diesen Tagesordnungspunkt noch aufrufen können und dieses Gesetz nach langer, sehr sachlicher und umfangreicher Beratung im Ausschuss heute in der zweiten Lesung auch hoffentlich verabschieden. Nach dem Inkrafttreten des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die Drucksachennummern sind genannt worden. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 30. Sitzung am 30. Juni 2022, in seiner 32. Sitzung am 8. September 2022, in seiner 35. Sitzung am 13. Oktober 2022 sowie in seiner 36. Sitzung am 2. November 2022 …

Danke schön.

Eine zweite Nachfrage habe ich noch. Bauholz – gibt es dort eventuell eine Entspannung aufgrund dessen, dass die Preise im Bereich des Aufkaufens von Holz jetzt massiv gefallen sind?

Danke schön erst mal für die Beantwortung der Frage. Sie bezeichneten gerade die Lieferketten als absolutes Problem auch von den Logistikunternehmen an sich. Liegen irgendwelche belastbaren Zahlen vor, wie viele Fahrer im Fernverkehr dort beziffert werden können, die hier auf dem Thüringer Markt und in den Unternehmen dort keine …

Danke, Herr Präsident. Lieferengpässe in Thüringer Betrieben Die Lieferengpässe und Verteuerungen der Rohstoffe sind in allen Bereichen spürbar. Die Materialknappheit wie zum Beispiel von Stahl, Bauholz und Düngemitteln belastet die handwerklichen und landwirtschaftlichen Betriebe sowie Gewerbe- und Industriebetriebe in Thüringen. Ich …

Namens meiner Kollegin Müller stelle ich folgende Mündliche Anfrage: Personalstellen des Thüringer Landesverwaltungsamtes Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Personalstellen lassen sich den Referatsstellen 740 und 750 des Thüringer Landesverwaltungsamtes direkt zuordnen – bitte als Stellenplan je Referat aufschlüsseln –? 2. Welche …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es hätte mich stark gewundert, wenn Herr Kemmerich heute nicht an das Rednerpult gegangen wäre und über die große Unterstützung der FDP und ihr großes Verständnis für die Handwerksbetriebe geredet hätte. Wirkliches Engagement sieht aus meiner Sicht etwas anders aus, denn ich erinnere Sie mal an …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Drucksache, die uns vorliegt, mit der Nummer 7/5550 als Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landesplanung hat zum Ziel, Raumordnungsverfahren für Investitionen in erster Linie zu beschleunigen. Ich sehe darin nicht die Nichtbeteiligung der Bevölkerung. Denn jeder Bürger, so wie es der …