Ronald Hande

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen! Ich berichte aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Gemäß § 67 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sind die Haushaltsrechnungen für das Haushaltsjahr 2019 – Drucksache 7/2131 –, der Antrag der Landesregierung – …

– danke schön! – und die Länder geben das Geld komplett an die Kommunen weiter. So weit ist es überall gleich, in Thüringen kommt an dieser Stelle dann regelmäßig noch eine Besonderheit hinzu. Die Präsidentin eines kommunalen Spitzenverbands nimmt diese Realitäten nicht zur Kenntnis und teilt über die Presse Folgendes mit: Erstens, das …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wie immer: Der Bund beschließt eine Änderung bezüglich kommunaler Aufgaben, er gibt den Ländern Geld, zum Beispiel über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer,

Vielen Dank, Herr Präsident. Eingangs möchte ich noch mal erwähnen: In der Berichterstattung hat Kollege Kowalleck vergessen zu erwähnen – wenn ich es nicht überhört habe –, dass die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Ablehnung heißt. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Habe ich gesagt! Das kann man im Protokoll nachlesen!) Dann ziehe …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kowalleck, ich kann, wie es in Ihrer Aktuellen Stunde ausgedrückt ist, hier nun beim besten Willen keine XXL-Bürokratie entdecken, wie Sie behaupten. Und ich denke, und das möchte ich gleich am Anfang sagen, den Frust, von dem Sie gesprochen haben, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte mich ursprünglich relativ kurzfassen, mit Blick auf die Uhr wurde ich aber gebeten, vielleicht noch mal genauer zu erläutern, worum es geht. (Heiterkeit im Hause) Das mache ich natürlich sehr gern. Wie Sie alle wissen, haben die Tarifgemeinschaften der Länder …

Anwesend.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Ausgangsbedingungen, unter welchen wir die Haushaltsverhandlungen begonnen haben, nicht vergleichbar sind mit dem, was wir in Thüringen parlamentarisch und gesellschaftlich bisher hatten. 22 Stunden, das war die Dauer einer der letzten …

Ja, dann lasse ich es bei der Investitionsquote und verweise darauf, dass Sie es nachlesen können. An und für sich sind die Aufstellung und die Arbeit in den Einzelplänen 06 und 17 sehr solide und dafür bedanke ich mich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde schon gesagt, der Einzelplan 06 ist eher ein Verwaltungshaushalt mit geringen politischen Ausgestaltungsmöglichkeiten. Das bestätigt auch der Umstand, dass uns keine Änderungsanträge vorliegen. Deswegen möchte ich die Zeit und Gelegenheit nutzen, zwei Punkte …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann und werde das auch relativ kurzfassen. Wie Sie alle wissen, haben die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften am 29. November eine Vereinbarung über die Zahlung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung bzw. ‑ Prämie getroffen. Darin geht es um die …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen! Ich darf berichten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zum genannten Gesetzentwurf, dem Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes. Durch Beschluss des Landtags in seiner 54. Sitzung am 22. Juli 2021 wurde der Gesetzentwurf an …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße auch Herrn Dr. Dette. Schön, dass Sie bei uns sind! Dem vorliegenden Antrag auf Entlastung der Landesregierung liegt das Jahr 2018 zugrunde, ein finanzpolitisch sehr gutes Jahr. Thüringen konnte von steigenden Steuereinnahmen profitieren, der Schuldenstand war …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Emde ist leider verhindert, weswegen ich das gern für ihn übernehme. Ich berichte über die Beratung im federführenden Haushalts- und Finanzausschuss zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in der Drucksache 7/2884. Durch …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Möglichkeit eines drohenden Verlustes von 50 Millionen Euro ist für Thüringen mehr als ärgerlich. Es wäre tatsächlich ein herber Verlust. Auch meine Fraktion ist daher natürlich an Informationen, Aufklärung und künftiger Schadensvermeidung sehr interessiert. Auch wir haben …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Spielerinnen und Spieler! Wetten, dass das Spiel des FC Carl Zeiss Jena am 4. April in Chemnitz abgesagt wird? Bevor Sie jetzt Ihre Wette platzieren wollen, muss ich Ihnen leider sagen, dass dieses Angebot nur für Spieler mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rahmenbedingungen, unter denen wir jetzt den Nachtragshaushalt 2020 sowie den Haushalt für das kommende Jahr beschließen wollen, könnten kaum schwieriger sein. Wie bereits von zahlreichen Vorrednerinnen ausgeführt, befinden wir uns seit Beginn dieses Jahres in einer pandemischen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein paar allgemeinere Betrachtungen. Die Einnahmen des Landes aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung betrugen im Jahr 2019 knapp 8 Milliarden Euro. Im Haushaltsentwurf 2020 rechneten wir mit 500 Millionen Euro mehr. Nach der letzten …

Danke, Herr Präsident. Es war durch Kollegin Merz die Überweisung beider Punkte federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Innenausschuss beantragt worden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der pandemischen Situation und der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf unseren Freistaat wird es notwendig, auch mit der aktuellen Haushaltsaufstellung, was den Nachtragshaushalt 2020 betrifft bzw. den Haushalt für das kommende Jahr, mit einer …