Ulrike Jary

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen auf der Tribüne vor allen Dingen den Kirchenvertretern, es gibt Wörter, die man irgendwie kennt und nie wieder vergisst: Reichsdeputationshauptschluss. Wir alle kennen dieses Wort aus dem Geschichtsunterricht, haben es in einem Buch oder an der Tafel gelesen und heute kommt dieses Wort zurück. Der Antrag der AfD, den Kirchen die staatlichen Leistungen zu entziehen, hat zwei Ebenen. Die erste Ebene beginnt mit genau dem Reichsdeputationshauptschluss und schon aus der deutschen Geschichte heraus ist er sachlich wie fachlich schnell entkräftet und widerlegt. Denn der Antrag nennt ja sogar das Wort „Reichsdeputationshauptschluss“. Er nennt das Jahr 1803 und er nennt die staatliche Enteignung. Was er aber verschweigt, ist die andere Hälfte. Damals wurden die Fürsten, die nach dem Napoleonischen Kriegen Land und Eigentum an Frankreich verloren hatten, mit dem Eigentum der Kirche entschädigt. Klöster, Stifte und ganze Ländereien wurden eingezogen und verteilt, aber es war kein bloßer Raub, sondern es war ein Gesetz mit zwei Seiten. (Heiterkeit AfD) Wer das Kirchengut bekam, musste dafür dauerhaft die Geistlichen besolden und die Kirchen unterhalten. Das sind bis heute die Staatsleistungen, die Dotationszahlungen und keine Frömmelei, sondern die Gegenleistungen für eine staatliche Enteignung. Offensichtlich steht die AfD dem Sozialismus näher, als sie zugeben will. (Heiterkeit AfD) (Beifall CDU) Dabei bedarf auch nach dem Grundgesetz jede Enteignung einer Entschädigung. Anders als im Antrag unterstellt, sind diese Entschädigungen nicht historisch, sondern eine Schuld, die bis heute zu begleichen ist. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Grundsteuer, Frau Jary!) Und genau diese Schuld will der Antrag loswerden. Weniger zahlen, weil die Kirchen weniger Mitglieder haben. Aber eine Schuld wird doch nicht kleiner, weil der Gläubiger kleiner wird. Wer die vertraglich vereinbarte Entschädigung kürzt, der bricht sein Wort und der bricht Recht. (Beifall AfD) Diese Zahlungen stehen in Thüringen in Verträgen – Sie haben es ganz richtig gesagt –, die der Freistaat 1994 mit der evangelischen Kirche und 1997 mit dem Heiligen Stuhl ausgehandelt hat. AfD und Rechtsstaat mal wieder auf dem Kriegsfuß. Ginge es Ihnen ernsthaft um den Verfassungsauftrag, fände sich in Ihrem Antrag wenigstens ein Hinweis, wie die dann fällige Einmalzahlung in Milliardenhöhe überhaupt finanziert werden soll. Dazu findet man nichts. (Beifall CDU, BSW) Sie wollen die Zahlung nicht ablösen, sondern langsam austrocknen und rechtswidrig einstellen – so weit das Fachliche. Das genügt, um den Antrag zurückzuweisen: falsch, rechtswidrig und schon im Titel verlogen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Da sind wir beim Thema „Hören oder verstehen?“!) Doch in Wahrheit geht es Ihnen ohnehin um die zweite Ebene. Diese Ebene steht nicht im Antrag und sie ist kein Thüringer Sonderfall. In Sachsen-Anhalt hat die AfD gerade ihr Wahlprogramm beschlossen, das den Kirchen ebenfalls die Staatsleistungen streichen will. Die Kirchen dort, evangelische wie katholische, nannten es einen Angriff auf Menschenwürde, Freiheit und Solidarität. (Beifall CDU, BSW) Was hier – und da sind wir wieder in Thüringen – als Sparvorschlag daherkommt, ist also Teil eines Musters. Und dieses Muster zielt auf mehr als 1 Million Euro im Haushalt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 1949 entschieden, in Tradition und Rechtsnachfolge einer langen Linie deutscher Staaten zu stehen, die weit zurückreichen. Von der Geschichte hat sie sich nie losgesagt, auch nicht von dem, was an ihr schwer wiegt. Daher rührt auch die Verpflichtung von 1803. Sie ist älter als jede Verfassung, die wir je hatten. Deshalb sind diese Zahlungen kein frommer Brauch, den man nach Kassenlage kürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat das 1965 bestätigt. Sie sind rechtmäßig, sie laufen weiter und sie enden erst, wenn der Staat sie ordentlich und gegen Entschädigung ablöst. Halten wir einmal das dagegen, was die AfD sonst so von sich gibt. Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland hat sich zu folgendem Satz verstiegen und ich zitiere: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen.“ Ja, dann frage ich Sie doch aber mal ganz konkret, liebe AfD: Was denn nun? Wenn die Tausend Jahre ihr Maßstab sind, dann gehört der vom Papst gekrönte Karl der Große dazu. Dann gehört der Reichsdeputationshauptschluss dazu. Dann gehören die Kirchen dazu. Das jüdisch-christliche Erbe, das dieses Land sogar weit mehr als mehrere tausend Jahre lang geprägt hat, gehört dazu. Meine Damen und Herren von der AfD, man kann sich nun mal nicht die Krone der Ahnen aufsetzen und die Schulden des Großvaters einfach vergessen. (Beifall CDU, BSW) Das ist und bleibt Ihr Widerspruch und der hat Methode. Sie nehmen sich aus der Geschichte die ruhmreichen Kaiser, die heroischen Schlachten und das germanische Heldenepos. Aber alles, was nur ein wenig unbequem wird, das lassen Sie einfach weg. (Beifall CDU, BSW) Doch wer sich aus der Geschichte nur das Angenehme nimmt, der bekennt sich nicht zu ihr – nein, der fälscht sie. Nichts anderes ist Kern Ihres Antrags. Sie wollen den Deutschen eine bequemere Vergangenheit verpassen, eine ohne Brüche, ohne Verantwortung, ohne Schuld und eben auch ohne Schulden. Eine Geschichte, die es jedoch niemals gab. Es gab aber in der deutschen Geschichte schon einmal einen Staat, der mit allem brechen wollte, was vor ihm war. Dem das Christentum eine Gefahr war und der den Kirchen das Leben schwer machte, wo er nur konnte: die DDR. Sie wollte nicht Erbin des alten Deutschlands sein, sondern ein Neuanfang bei null. Ein Volk ohne historische Identität lässt sich nun mal auch leichter formen. Doch, meine Damen und Herren von der AfD, ausgerechnet dieser Unrechtsstaat hat eines nie getan: Er hat die Staatsleistungen an die Kirchen nie abgeschafft. Nicht einmal die SED hat sich getraut, was Sie sich heute anmaßen. (Beifall CDU, BSW) Sie wollen mit einer Drucksache durchsetzen, wovor selbst das Politbüro immer zurückschreckte. (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Maßstab!) (Unruhe AfD) Aber genau dorthin wollen Sie zurück, hinter 1990, zu dem Staat, der die Geschichte seiner Bürger auslöscht, um sich ein neues Volk zu erziehen. Sie wollen heute fortsetzen, was die SED begonnen hat. 40 Jahre lang hat die DDR den Menschen vorgeschrieben, woher sie kommen und wer sie zu sein und vor allen Dingen auch, was sie zu glauben hatten. Erst die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung haben den Ostdeutschen ihre volle Identität zurückgegeben, jene Geschichte, zu der sich die Bundesrepublik immer bekannt hatte. Was die DDR mit Mauer und Ideologie tat, das versucht die AfD mit der Umdeutung einer Geschichte, die es nie gegeben hat. Das Ziel ist dasselbe: Eine Wurzel nach der anderen zu durchtrennen, bis ein Volk übrigbleibt, das nicht mehr weiß, woher es kommt. Wir sehen also, was Sie hier in Wahrheit beginnen wollen. Wer einem Volk seine Geschichte und seinen Glauben nimmt, der nimmt ihm die Freiheit gleich mit. (Beifall CDU, BSW) Denn nur wer weiß, woher er kommt, lässt sich nicht vorschreiben, wer er zu sein hat. Und das lehnen wir genauso wie Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall, CDU, BSW, SPD)