Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, der Abgeordnete Bilay hat ja schon ausgeführt, womit wir uns beschäftigt haben. Aus meiner Sicht ist das eine wichtige und auch wegweisende Initiative, die wir heute hoffentlich endgültig auf den Weg bringen. Es geht um die Frage der Modernisierung und Klärung des …

Herr Voigt, habe ich Sie gerade richtig verstanden in einem Zwischenruf, dass Sie „Sie sind eine Schande!“ gesagt haben? (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja!) Dafür erteile ich Ihnen eine Rüge und würde jetzt fortfahren. Das Wort erhält erneut Frau Präsidentin Pommer für die Abgabe der Stellungnahme der Kommission zu den schriftlichen …

Vielen Dank, Frau Pommer. Ich begrüße die neuen Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne. Wir befinden uns im Tagesordnungspunkt 29, dem Bericht der Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten gemäß § 42i des Thüringer Abgeordnetengesetzes. Wenn ich das richtig sehe, hat sich jetzt für den Abgeordneten Laudenbach als Vertrauensperson der …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort erhält die Präsidentin des Landtags in ihrer Funktion als Vorsitzende der Kommission für die Berichterstattung. Bitte schön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, dieses Gesetz zählt ja zu den Gesetzen, die ich immer diskutiere in der Hoffnung, davon möglichst nie betroffen zu sein, aber umso besser, dass wir heute zu einer erheblichen Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Unterstützung auch derjenigen, die uns versorgen, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich weiß gar nicht richtig, wo ich anfangen soll bei den vielen Lügen, die Herr Höcke hier heute wieder auf einen Tisch gelegt hat, gut durchgemischt mit Rassismus, ein bisschen Sexismus war auch dabei, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wo?) aber das kennen wir ja von der …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Reinhard Schramm, ich möchte zunächst, weil mir das wirklich wichtig ist – ich habe das zwar in den letzten Tagen schon öfter getan –, noch mal hier auch im Namen meiner Fraktion die klare Solidarität mit den Menschen in Israel ausdrücken. Meine Gedanken und mein …

Wenn Sie sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beziehen, glaube ich, dass so eine Regelung schlicht und ergreifend nicht in den Staatsvertrag gehört. Was ich völlig in Ordnung finde, ist, mit dem MDR darüber in die Diskussion zu gehen, wie man tatsächlich mehr Ressourcen auch nach Thüringen bringen kann. Das können wir gern …

Lassen Sie sich Zeit. Ich lasse zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich wollte es kurzmachen so kurz vor Feierabend, aber Herr Herrgott hat leider medienpolitisch einfach einen riesengroßen Suppentopf aufgestellt, alles Medienpolitische reingeworfen, einmal umgerührt und behauptet, die CDU hat richtig gute Konzepte für die Medienpolitik …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, entschuldigen Sie die Verwirrung. Wir sind heute unterbesetzt, um es mal nett zu formulieren. Was machen wir, wenn die Thüringer Justiz nicht mehr arbeitsfähig ist? Ich glaube, das ist ein Szenario, das wir uns alle nicht ausmalen wollen. Bereits jetzt bekommen wir zu …

Wir bitten noch um Überweisung und Mitberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das hat die Kollegin auch schon beantragt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, es ist schon erwähnt worden: Mit der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 haben wir die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Thüringen deutlich entlastet. Das war damals ein wichtiger Schritt, von dem seitdem viele Menschen …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich kann es – glaube ich – nach den Redebeiträgen vom Kollegen Blechschmidt und der Kollegin Marx relativ kurzhalten, weil die schon viel Richtiges zu dem vorliegenden Gesetz zur Änderung der dienstrechtlichen Bestimmungen für politische Beamtinnen und Beamte gesagt …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich glaube, ich kann das relativ kurz halten. Im Wesentlichen hat die Kollegin Merz das hier gerade eingeordnet. Ich will aber vielleicht noch mal ein bisschen auf die Metaebene gehen, weil ich ein bisschen das Gefühl habe, zumindest Herr Bühl und ich gehören nicht dem …

Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung können die Fraktionen jetzt theoretisch noch auf 4 Minuten 54 Sekunden zurückgreifen. Möchte jemand davon Gebrauch machen? Keine weiteren Redebeiträge vonseiten der Abgeordneten. Dann würden wir jetzt zur Überweisung der Tagesordnungspunkte kommen. Ich gehe davon aus, dass der Haushalt …

Vielen Dank. Als Nächster hat sich der Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Taubert noch mal zu Wort gemeldet. Frau Präsidentin, ich will nur einige Dinge klarstellen. Eines hat schon Frau Bergner abgenommen, sie hat nämlich richtigerweise von den 211 Stellen gesprochen. Der …

Als Nächster hat sich Abgeordneter Walk für die Fraktion der CDU zu Wort gemeldet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen und auch ganz herzlich begrüßen, dass wir heute einen Gast auf der Tribüne sitzen haben: Seine Excellence Fernando Miguel López Fabregat ist heute hier, der Botschafter der Republik Östlich des Uruguay. Bienvenidos und herzlich willkommen im Thüringer Landtag! (Beifall …