Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Reinhard Schramm, ich möchte zunächst, weil mir das wirklich wichtig ist – ich habe das zwar in den letzten Tagen schon öfter getan –, noch mal hier auch im Namen meiner Fraktion die klare Solidarität mit den Menschen in Israel ausdrücken. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gelten den Angehörigen der ermordeten Menschen. Meine Wut gilt den Terroristen, der Hamas und denjenigen, die in Deutschland und weltweit diesen Terror kleinreden, relativieren oder gar feiern. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Am 7. Oktober verübte die islamistische Hamas einen terroristischen Angriff auf Israel, aber vor allen Dingen auf Zivilistinnen und Zivilisten. Es ist schon mehrfach erwähnt worden, dabei sind wahrscheinlich rund 1.400 Menschen ermordet und verschleppt worden, es befinden sich immer noch Hunderte in den Händen der Hamas. Wir haben erst in den letzten Tagen erfahren, dass auch eine 22-jährige Deutsch-Israelin, die bisher als vermisst galt, mittlerweile tot ist. In diesem Zusammenhang kommt es weltweit zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden, zur Dämonisierung Israels und Glorifizierung des Hamas-Terrors, auch in Deutschland. Diese Bilder sehen wir hier gerade – es ist erwähnt worden – auf den deutschen Straßen. Was mich aber an dieser Diskussion auch heute hier wieder ärgert, ist, dass wir davon reden, dass Jüdinnen und Juden jetzt um ihre Sicherheit bangen. Jüdinnen und Juden bangen schon die ganze Zeit um ihre Sicherheit. Jüdinnen und Juden, jüdische Kinder können in Deutschland nicht einfach so in die Schule gehen. Das ist schon seit Jahren so. Sie müssen das unter Polizeischutz tun. Jüdisches Leben ist in vielen Teilen Deutschlands nicht einfach so möglich, und das schon seit Jahren. Ich finde es wirklich ärgerlich, dass wir es in dieser Debatte nicht schaffen, nicht permanent alles zu externalisieren und zu sagen, die Muslime sind jetzt schuld daran, dass wir Antisemitismus in Deutschland haben, dass wir sozusagen unsere Verantwortung komplett wegwischen, dass wir so tun, als hätten wir alle damit nichts zu tun. Aber wie häufig wir Antisemitismus erleben – jeden Tag erleben wir Antisemitismus in Deutschland, seit Jahren. Es ist kein neues Phänomen und es ist auch kein Phänomen, was mit Musliminnen und Muslimen hierhergekommen ist. Wer das behauptet, der nimmt sich aus der Verantwortung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das habe ich hier heute leider schon wieder ein paar Mal gehört. Mich macht das wirklich wütend, weil ich mich wirklich frage: Worauf müssen Jüdinnen und Juden denn noch hinweisen, bis wir endlich begreifen, wo das Problem liegt und dass das Problem nicht nur Menschen sind, die zu uns kommen, sondern dass es tief verwurzelt ist in Deutschland? Antisemitismus ist tief verwurzelt in Deutschland. Wir reden sogar von modernem Antisemitismus, weil es sogar der Antisemitismus in Deutschland schafft, sich zu modernisieren, jetzt setze ich einfach eine andere Maske auf und wir tun dann wieder so, als wäre er nicht da. Ich glaube, das Wichtige ist – und das ärgert mich –, dass wir auch mal denjenigen danken. Und da bin ich irritiert über den Redebeitrag der CDU. Wir haben in Thüringen beispielsweise ezra; ezra begleitet seit vielen Jahren Opfer von Antisemitismus. Wir haben den RIAS-Bericht, wir haben hier Leute, die das regelmäßig dokumentieren. Wir haben das auf dem Tisch liegen, wir wissen das. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Wo ist denn da ein Widerspruch?) Es ist kein Widerspruch. Sie haben nur vorhin hier so getan, als hätten wir hier keine Opferberatung, die das macht. Wir haben die Opferberatung ezra da und ich finde, denen muss man das auch vielleicht noch mal klar sagen und ihnen Danke sagen für ihre wichtige Arbeit, die sie hier leisten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube tatsächlich – da bin ich bei Reinhard Schramm –, dass Antisemitismus etwas ist, was uns alle angeht. Aber wenn wir diese Debatte so, wie wir sie momentan führen, weiterführen, dann erkennen wir eben genau das nicht als Problem von uns allen an, sondern dann versuchen wir wieder zu sagen, die sind schuld und die sind schuld und wir haben damit nichts zu tun. Und das muss aus meiner Perspektive endlich aufhören. Wir müssen Antisemitismus als tatsächliches Problem von uns allen begreifen. Wir müssen uns alle auch fragen, wo wir antisemitische Bilder vertreten. Ich bin heute Morgen mit dem Zug gefahren. In Erfurt-Bischleben ist ein neues Graffiti dran „Juden Jena“. Ich kann das gern heute noch anzeigen, das werde ich auch tun, aber wenn es genauso läuft wie die letzten Male, als diese Graffitis angezeigt wurden, dann kommen wir keinen Meter weiter bei dieser Antisemitismusdiskussion. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle in der Lage sind, diesen Antisemitismus, der so tief verwurzelt ist in unserer Gesellschaft, auch zu erkennen und tatsächlich zu bekämpfen. (Beifall DIE LINKE) Es nützt uns nichts, wenn wir diese Debatte weiter verrohen, denn die Verrohung ist genau das, was die Hamas will. Das ist genau das, was die Terroristen von der Hamas wollen, die wollen die Verrohung, die wollen, dass die Leute gegeneinander ausgespielt werden. Das dürfen wir nicht mitmachen, nicht in Deutschland, nicht, wenn wir verantwortungsvoll arbeiten wollen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)