Madeleine Henfling

Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung können die Fraktionen jetzt theoretisch noch auf 4 Minuten 54 Sekunden zurückgreifen. Möchte jemand davon Gebrauch machen? Keine weiteren Redebeiträge vonseiten der Abgeordneten. Dann würden wir jetzt zur Überweisung der Tagesordnungspunkte kommen. Ich gehe davon aus, dass der Haushalt mit dem Gesetzentwurf unter Punkt 6 a an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird. Gibt es weitere Überweisungswünsche? Das sehe ich nicht. Dann würden wir darüber abstimmen. Wer der Überweisung des Tagesordnungspunkts 6 a an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten und Gruppen des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist er überwiesen. Nun zu dem unter Tagesordnungspunkt 6 b befindlichen Finanzausgleichsgesetz. Auch hier gehe ich davon aus, dass wir den Punkt an den Haushaltsund Finanzausschuss überweisen. Gibt es noch weitere Ausschüsse, an die überwiesen werden soll? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir darüber ab. Wer das Finanzausgleichsgesetz unter Tagesordnungspunkt 6 b an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Jeweils nicht. Dann ist auch das überwiesen. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und wir treten ein in eine halbstündige Mittagspause bis 13.30 Uhr. Der Hinweis bitte, dass sich der Freundeskreis Uruguay in der Mittagspause in der F 004 trifft, Herr Worm, ca. 13.30 Uhr, also dann erst nach der Mittagspause, das ist ein bisschen schwierig. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz findet noch statt, 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 202. Wir würden nach der Mittagspause mit den Wahlen fortsetzen, danach mit der Fragestunde und danach mit dem Tagesordnungspunkt 29 und dann erst mit Tagesordnungspunkt 1, damit sich alle darauf vorbereiten können.