Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich weiß gar nicht richtig, wo ich anfangen soll bei den vielen Lügen, die Herr Höcke hier heute wieder auf einen Tisch gelegt hat, gut durchgemischt mit Rassismus, ein bisschen Sexismus war auch dabei, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wo?) aber das kennen wir ja von der AfD-Fraktion. Für mich steht tatsächlich die Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde infrage, denn wir entscheiden ja heute hier nichts. Ich glaube, Sie schließen sich da ja auch nur den lauten Rufen diverser anderer an dieser Stelle an. Ich verstehe nicht so richtig, was Sie damit bewirken wollen, außer, dass Sie das übliche Spiel treiben, dass Sie erklären wollen, dass Rot-Rot-Grün ja sowieso nicht in der Lage ist, auch nur irgendetwas zu machen. Das haben wir verstanden. Aus Ihrer Perspektive würde ich das sogar als Lob werten, denn faktisch heißt das ja zumindest erst mal, dass wir Ihren Forderungen nicht nachkommen, das ist ja erst mal durchaus gut, gerade in der Migrationspolitik. Ich kann vielleicht diese Aktuelle Stunde erst mal dazu nutzen, noch mal darauf hinzuweisen, dass das Thema „Migrationspolitik“ momentan ja vor allen Dingen populistisch hoch und runter diskutiert wird. Sie haben auch schon wieder Sachen aus dem Ausschuss zitiert, da biegen Sie sich die Zahlen auch, wie Sie sie gerade haben wollen. Sie nutzen das auch, um gegen Ukrainerinnen und Ukrainer zu hetzen, indem Sie ihnen indirekt unterstellen, es handele sich dabei um Sozialmigration, was angesichts der Tatsache eines Krieges in der Ukraine schon böse ist, was Sie hier tun. Im Kern geht es Ihnen darum, Ihre rassistischen Ressentiments hier noch mal nach vorn zu bringen. Da knüpfen Sie aber – und das muss man sagen – leider an die momentane Diskussion deutschlandweit an. Ein Problem dieser Diskussion ist, dass jetzt hier alle naselang von allen möglichen Parteien Vorschläge gemacht werden, die aus meiner Perspektive und auch aus der Perspektive meiner Fraktion in der Migrationsdebatte zu keiner Problemlösung führen, außer man denkt sie bis zum Ende. Man denkt sozusagen das Wir-machen-dieGrenzen-dicht zu Ende, dann muss man aber auch die Gewalt, die damit einhergeht, bis zum Ende denken. Jeder, der fordert, wir machen die Grenzen dicht und wir lassen Asylsuchende hier nicht mehr rein, muss genau das bis zum Ende denken. Das heißt, dass wir Gewalt gegen Menschen ausüben, wenn sie versuchen, ihr Land zu verlassen, und hier bei uns in der Europäischen Union, in Deutschland und in Thüringen Asyl suchen. Das ist das, was viele nicht aussprechen und was aber die AfD genau will. Die AfD möchte diese Gewalt haben. Das würde ich sofort unterschreiben, dass das am Ende genau ihre Forderung ist. Ich nehme auch wahr, dass in dieser ganzen Diskussion seit vielen Wochen darüber gesprochen wird, dass Migration einfach weggeht, dass das nichts ist, was wir als Daueraufgabe haben. Es ist aber eine Daueraufgabe. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wenn Sie ab- gewählt werden, nicht mehr!) Es wird angesichts der Entwicklung, die wir weltweit haben, so sein, dass Fluchtmigration zunehmen wird. Das erleben wir in den letzten Jahren permanent. Für mich ist die Antwort auf diese Entwicklung nicht, dass wir Grenzen dichtmachen, dass wir darüber reden, dass wir nur – was weiß ich – 2.000 Leute reinlassen und wer die Nummer 2.001 ist, hat Pech gehabt, sondern dass wir das individuelle Recht auf Asyl aufrechterhalten und dass wir uns als Gesellschaft, dass wir unsere Verwaltungen, dass wir unsere Kommunen, dass wir uns als Land ordentlich aufstellen, damit wir diese Aufgabe tatsächlich auch bewältigt bekommen. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen, und nicht der Diskussion darüber, wie wir verhindern können, dass Menschen zu uns kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt aus meiner Sicht auch der Hase im Pfeffer: Wir haben hier ein strukturelles Problem. Wir sind an vielen Stellen – und das ist auch nichts, was auf der Ebene der Landesregierung oder auf Ebene der Kommunen geleugnet wird – strukturell auf bestimmte Herausforderungen in diesem Bereich nicht gut vorbereitet. Wir müssen dazu kommen, dass diese strukturellen Probleme abgestellt werden. Das sind natürlich einmal die Fragen von Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete. Aber Geflüchtete sind übrigens auch nur ein Teil der Migration, über die wir reden. Wir müssen auch darüber sprechen, wie Menschen, die über andere Wege nach Deutschland kommen, gut integriert werden können, schnell Arbeit aufnehmen können und ein normales Leben führen können und nicht im System verharren, was wir ihnen übrigens auferlegt haben. Das ist ja auch immer gut, wir könnten übrigens das System einfach ändern. Wenn wir der Meinung sind, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich schneller zu integrieren, liegt der Ball bei uns. Wir finden sicherlich keine Lösung, wenn wir anfangen, Personen an irgendwelchen Stellen auszutauschen, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, genau diese strukturellen Probleme anzugehen. Deswegen noch mal mein Aufruf an alle demokratischen Fraktionen wie auch schon in der letzten Woche: Lassen Sie uns zur Sacharbeit zurückkehren und die Herausforderungen lösen, die auf dem Tisch liegen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)