Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich glaube, ich kann das relativ kurz halten. Im Wesentlichen hat die Kollegin Merz das hier gerade eingeordnet. Ich will aber vielleicht noch mal ein bisschen auf die Metaebene gehen, weil ich ein bisschen das Gefühl habe, zumindest Herr Bühl und ich gehören nicht dem gleichen Parlament an und scheinen irgendwie auch regelmäßig in unterschiedlichen Sitzungen zu sitzen, die aber trotzdem den gleichen Namen tragen. Die ewige Leier von „die Landesregierung behindert die Aufklärung“ ist uns ja nun bekannt, die wird, glaube ich, nicht wahrer, wenn man sie zum zehnten Mal wiederholt. Ich glaube, genug Untersuchungsausschusserfahrung mitzubringen, um sagen zu können, was wirkliche Behinderung von Aufklärungsarbeit im Ernstfall bedeuten kann. (Beifall DIE LINKE) Ich würde im Ernstfall auch sagen, wenn die CDU auch nur ansatzweise im Untersuchungsausschuss „Mafia“ oder im Untersuchungsausschuss „PMK“ so viel Chuzpe hätte, sich hierhinzustellen und das mal zu thematisieren, was wir da an Behinderung haben, auch unter anderem beispielsweise durch andere Regierungen, die sie mitvertreten in Sachsen etc. pp., dann wären wir wahrscheinlich der Aufklärung in diesen Untersuchungsausschüssen, die aus meiner Sicht auch eine sehr hohe Relevanz haben für diesen Freistaat, schon deutlich weiter. Aber es geht der CDU nicht um tatsächliche Aufklärung. Es geht ihr auch im Untersuchungsausschuss nicht um tatsächliche Aufklärung, sondern es geht darum, das, was Sie schon fertig in Ihrer Schublade haben, noch mal zu bestätigen. Deswegen lassen Sie auch Sachverständige für sich irgendwelche Gutachten erstellen, die Sie dann einbringen. Was ich Ihnen aber dann tatsächlich auch übelnehme – neben dem ganzen Schauspiel, das wir jetzt hier seit mehreren Monaten erleben –, ist die Tatsache, dass Sie nicht davor zurückschrecken, unter anderem in einem Untersuchungsausschuss Minderheitenrechte zu beschneiden. Das finde ich wirklich problematisch, dass Sie hier zur Durchsetzung Ihrer politischen Ziele und Ihrer Wahlkampfziele, nämlich den Versuch, Rot-Rot-Grün immer wieder zu diskreditieren, eben auch ganz tief in die Mottenkiste greifen und Anträge, die wir in dem Untersuchungsausschuss stellen, einfach wegwischen und blockieren. Das – das muss ich auch ehrlich sagen – habe ich in den Untersuchungsausschüssen, die ich selbst verantwortet habe und in denen ich gesessen habe, so nicht erlebt. Auch nicht, als Rot-Rot-Grün hier eine Mehrheit hatte, sind Dinge so einfach weggewischt worden und wurde sich hier öffentlich hierhingestellt und dann wird trotzdem von Aufklärung erzählt. Aber gut. Wir merken ja auch mit Blick auf den Tagesordnungspunkt davor, dass sich hier sozusagen gerade nicht nur in kleinen Schritten, sondern in sehr großen Schritten Positionen auf der politischen Skala verschieben und sich die CDU entschieden hat, noch weiter nach rechts zu rücken, noch populistischer zu werden, noch weniger an der Sachdebatte teilzunehmen und sachliche Aufklärung hier tatsächlich zu leisten. Wir haben, glaube ich, relativ deutlich bewiesen als Koalitionsfraktionen, dass wir auch mit unserer Positionierung zu einem Untersuchungsausschuss natürlich gewillt sind, das Ganze aufzuklären, ich glaube, deutlich mehr, als es die CDU-Fraktion wirklich möchte. Da geht es aus meiner Sicht nur um die Bestätigung der eigenen Position. Das ist das Ziel. Das kann man alles machen, aber da muss man sich am Ende auch nicht wundern, wenn die Leute sich erstens fragen, was zur Hölle machen die da eigentlich, und zweitens die Menschen auch das Gefühl haben, dass man sich nicht mehr um die Themen kümmert, die tatsächlich problematisch für sie sind. Es ist jetzt nicht wahnsinnig überraschend, dass wir dieser Beschlussempfehlung heute hier nicht zustimmen werden. Das ist, glaube ich, keine Überraschung. Ich würde der CDU nur dringend raten, vielleicht dann doch zumindest ansatzweise wieder zu den Gepflogenheiten zurückzukehren, die wir auch in der letzten Legislatur, als wir noch eine Mehrheitskonstellation hatten, hier gepflegt haben. Ansonsten, glaube ich, bekommen wir hier richtige Probleme, die nicht mehr einfach so zu heilen sind. Aber auch dieser Appell ist nicht der erste, den wir in diese Richtung schicken, und die Aufmerksamkeitsspanne bei der CDU ist, glaube ich, dahin gehend ein Stück weit erschöpft. Also, wir werden dem natürlich nicht zustimmen. Und ich würde auch allen empfehlen, das nicht zu tun. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Von den paar, die da sind!) Es ist ein Nonsensantrag in vielerlei Hinsicht. Aber gut, dafür sind Sie ja auch ein bisschen bekannt. Ich sage nur, Genderantrag war auch so ein Nonsensantrag. Keine Ahnung, wer Ihnen so was aufschreibt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das hat aber nicht viel mit wirklich sinnvoller parlamentarischer Arbeit zu tun. Vielen Dank.