Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, entschuldigen Sie die Verwirrung. Wir sind heute unterbesetzt, um es mal nett zu formulieren. Was machen wir, wenn die Thüringer Justiz nicht mehr arbeitsfähig ist? Ich glaube, das ist ein Szenario, das wir uns alle nicht ausmalen wollen. Bereits jetzt bekommen wir zu spüren, welche Auswirkungen der Fachkräftemangel, die Digitalisierung sowie die Modernisierung auf Rechtsprechung und Rechtspflege im Freistaat haben. Gemeinsam haben wir, die Regierungskoalition, mit der FDP hier auch noch mal einen Antrag eingebracht, um Klarheit und Abhilfe zu schaffen. Seit Anfang 2022 beschäftigen wir uns jetzt im Justizausschuss mit den wesentlichen Bedingungen der Funktionsfähigkeit der Thüringer Justiz. Dazu gibt es eine umfängliche Novelle des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes. Ende letzten Jahres war ein gelungener Vorstoß, wie ich finde, um im Wettbewerb um den juristischen Nachwuchs für Thüringen auch mithalten zu können. Bereits jetzt steht fest, dass durch mehr Altersabgänge bundesweit in den Jahren ab 2027 und weniger Studierende ein Wettstreit um die besten Absolventinnen und Absolventen Alltag werden wird. In dem Gesetz haben wir das Leitbild des einheitlichen Vorbereitungsdienstes festgeschrieben. Nun liegt es an uns, konkrete Maßnahmen anhand der beantragten Analyse zu entwickeln, um dem Generationenwechsel und dem Personalmangel effektiv entgegenzuwirken. In der Praxis wird bereits an einer qualitativ und quantitativ gleichwertigen Ausbildung gearbeitet. Mit unserem Antrag wollen wir daran anknüpfen und prüfen, welche Stellschrauben noch verändert werden können. Ziel ist es, die dritte Gewalt in Thüringen zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass diese überaus wichtige Säule der Demokratie nicht wackelt. Denn innerhalb der kommenden Jahre werden drei von vier Justizbediensteten in den Ruhestand gehen. Der Blick in andere Bundesländer lohnt sich an dieser Stelle, um junge Richterinnen und Richter, zum Beispiel mit Mentoring-Programmen, auf ihr neues Amt vorzubereiten und Wissenstransfer auch an dieser Stelle zu gewährleisten. Der Fokus liegt auch auf dem Justizvollzug. Da geht es um besondere Anreize zur Mehrung des Personals, die da geschaffen werden müssen. Beispiele ind die Wiedereinführung des Anwärters sonderzuschlags und die Anhebung des Eingangs ­ amts. Darüber müssen wir diskutieren und auch prüfen, wie wir das dann haushalterisch aufnehmen können. Ebenso müssen wir an der Ausbildung von Thüringer Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern weiterarbeiten. Ein Ergebnis der Anhörung ist, dass der beantragte Bericht zur Frage der Umstellung der Ausbildung auf ein Studium unter II.11 noch ausgewertet und dementsprechend behandelt werden muss. Der Föderalismus prägt die Justiz in der Bundesrepublik. In den letzten Jahren ist aus unserer Perspektive nicht genug passiert, um die Digitalisierung im Bereich der Justiz, beispielsweise für eine effektive Strafverfolgung, stärker nutzbar zu machen. Wir müssen auch hier dafür sorgen, dass dieser Rückstand schnell aufgeholt wird. Allein so können wir eine angemessene Auswertung auch unter anderem von digitalen Spuren in Ermittlungsverfahren bei der zunehmenden Datenmenge schaffen, denn diese Spuren gibt es in bis zu 80 Prozent der begangenen Straftaten. Mit diesem Antrag soll die alltägliche Zusammenarbeit von Gericht, Staatsanwaltschaften, Polizei verbessert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Letztlich sind sich alle hier im Raum, glaube ich, der Problemlage in der Thüringer Justiz bewusst. Die angeschlagene Justiz- und Rechtspflege wäre gefährlich für unsere Demokratie, wenn wir sie nicht bearbeiten und für eine Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit sorgen würden. Der Antrag stärkt das Bewusstsein für diese Gefahr und enthält keineswegs nur pauschale Forderungen und Veränderungen, sondern gezielte Anpassungen in diversen Bereichen, die damit angestoßen werden. Aus diesem Grund bitte ich um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)