Madeleine Henfling

Wenn Sie sich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beziehen, glaube ich, dass so eine Regelung schlicht und ergreifend nicht in den Staatsvertrag gehört. Was ich völlig in Ordnung finde, ist, mit dem MDR darüber in die Diskussion zu gehen, wie man tatsächlich mehr Ressourcen auch nach Thüringen bringen kann. Das können wir gern machen. Aber da müssen Sie auch ehrlicherweise zugeben, dass das Kind da mit dem Bade ausgeschüttet wird, wenn wir einfach in den MDR-Staatsvertrag eine starre Formulierung reingeschrieben hätten, denn die Weichenstellung für die Situation, so wie sie jetzt ist, die ist ja schon in den 90er-Jahren getroffen worden mit dem MDR-Staatsvertrag – übrigens unter Ihrer Ägide, wenn ich das mal so sagen darf. Ich sehe durchaus, dass Sie willens sind, Ihre Fehler einzugestehen und auch korrigieren zu wollen, (Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Man darf sich verbessern!) aber ob Sie das richtige Instrument dafür gewählt haben, indem Sie im Staatsvertrag so etwas festschreiben wollen, das will ich mal tatsächlich infrage stellen. Das ist der Punkt. Die Problemanalyse teilen wir. Ich glaube nur, beim Lösungsansatz haben wir andere Vorschläge. Das ist auch der Grund, warum wir weder Ihrem Mediengesetz zugestimmt haben, noch uns dafür ausgesprochen haben, so etwas in einen Staatsvertrag zu schreiben. Wir haben in der Anhörung sehr genau hingehört, deswegen haben wir auch noch mal einen Antrag geschrieben, weil der FDP-Antrag an vielen Stellen nicht falsch, uns aber auch an vielen Stellen eben nicht weit genug gegangen ist. Wir haben mit vielen Akteuren der mitteldeutschen Medienbranche gesprochen – die muss ich jetzt nicht alle benennen – und die Staatskanzlei hat auch sehr wohl unser Berichtsersuchen wahrgenommen und uns gut und ausführlich informiert. Die Anzuhörenden haben – das haben Sie ja auch gesagt – auf Defizite hingewiesen, die den Medienstandort Thüringen derzeit betreffen, denn die Branche steht im Freistaat eben auch in starker Konkurrenz zu anderen Bundesländern. Das darf man nämlich bei der ganzen Betrachtung auch nicht aus den Augen lassen. Wir haben eine gewisse Nähe zu Bayern. Wenn Sie sich anschauen, wie viele starke Player es in Bayern gibt, das muss man immer berücksichtigen. Dort gibt es deutlich mehr Geld als in Thüringen, da gibt es auch attraktive Rahmenbedingungen und Förderprogramme. Kollege Blechschmidt war, glaube ich, auch mit in München, als wir uns angeschaut haben, wie viel Geld dafür da ist, auch Medienschaffende zu fördern. Das sind Beträge, von denen da die Rede ist, die können wir in Thüringen so nicht aufbringen. Da, das will ich auch noch mal sagen, sind wir in einem ganz starken Konkurrenzverhältnis zu anderen Bundesländern. Bei uns in Thüringen ist es leider immer noch so, dass eben auch gut ausgebildete Fachkräfte abwandern. Ich glaube auch, dass wir hier sehr gut ausbilden, wir haben gute Standorte in Thüringen an den Hochschulen, wo wir gut ausbilden. Ich glaube, unser Hauptproblem liegt darin, diese Kräfte, diese Absolventinnen dann auch hier zu halten und ihnen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Da sind wir natürlich als Politikerinnen und Politiker gefragt, da ist die Landesregierung gefragt, die Medienwirtschaft, aber eben auch der öffentlichrechtliche Rundfunk. Das muss gemeinsam passieren und da können wir den Medienstandort auch nur gemeinsam weiterentwickeln. Wir wollen konkret: Der Werkstattprozess ist schon angesprochen worden. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, sich mit allen Akteurinnen und Akteuren an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame Medienstrategie zu erarbeiten. Da wollen wir unterschiedliche Akteurinnen aus unterschiedlichen Bereichen an den Tisch holen, Unternehmen, Aus- und Weiterbildung in den Medienbereichen, Hochschulen, Medienpolitik, Journalismus, Medienförderung und natürlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen eine Analyse zur Reformation des Mediennutzungsverhaltens sowie zum Stand der Mediennutzung in Thüringen auf den Weg bringen. Auf deren Grundlage können dann auch zukunftsfähige medienpolitische Entscheidungen getroffen werden. Unsere regionale Medienwirtschaft wollen wir weiter mit passgenauen Förderungen bei der Gründung, beim Unternehmenswachstum oder bei der Vernetzung stärken. Dabei unterstützen wir ausdrücklich die Erarbeitung und Erprobung innovativer Wirtschaftspraktiken wie beispielsweise genossenschaftlich organisierte Lokalzeitungsmodelle. Daran hängen Sie sich jetzt auf, weil das böse Wort „genossenschaftlich“ drinsteht. Da kriegt die CDU ja immer so ein bisschen Pickel, was ich überhaupt nicht verstehe, weil wir in ganz vielen Bereichen mit genossenschaftlichen Modellen arbeiten, beispielsweise im Wohnungsbereich. Ich glaube nicht, dass Sie da im Kommunalparlament alle irgendwie das böse Flattern kriegen, nur, weil das Genossenschaft heißt. Da haben sich ja auch im Ausschuss wieder Debatten entzündet, die ich so nicht nachvollziehen kann. Wir wollen die Bürgermedien stärken. Die Bürgermedien sind wichtig, sie sind eine wichtige Säule, aber die Bürgermedien können bestimmte Bereiche eben nicht ersetzen. Das ist einfach so. Die Bürgermedien arbeiten viel mit Ehrenamtlichen, die arbeiten mit Nichtprofessionellen zusammen. Das ist eine ganz andere Frage als beispielsweise journalistische Arbeit und deswegen müssen wir das auch noch mal separat davon betrachten. Wir wollen die vor allen Dingen auch bei der Digitalisierung unterstützen, weil das für die Bürgermedien in den nächsten Jahren eine große Herausforderung werden wird. Es geht um Vernetzung in unserem Antrag und natürlich bestärken wir weiterhin die Landesregierung darin, gegenüber dem MDR auch dafür einzutreten, dass Aufträge aus dem MDR-Sendegebiet auch an die Medienschaffenden und Kreativen in Thüringen vergeben werden, denn leider ist es immer noch so – da sind wir uns ja einig –, dass der Großteil des Produktionsvolums des MDR eben nicht im Sendegebiet bleibt. Da gilt es, eine ehrliche Analyse zu machen und auch zu gucken, was man da schaffen kann, eben auch in dem Konkurrenzverhältnis, das wir zu anderen Bundesländern haben. Da ist dann die Frage, ob man sich da eine Nische sucht, die man besonders fördert. Das muss man sich noch mal sehr genau angucken. Die Zahlen, die auch Herr Herrgott jetzt noch mal benannt hat, belegen durchaus ein starkes Ungleichgewicht, was die Vergabe im Sendegebiet in andere Bundesländer und was die Vergabe innerhalb des Sendegebiets angeht. Da gebe ich Ihnen komplett recht, aber ich glaube, dass das Problem komplexer ist, als einfach zu sagen, dann macht man mal so ein bisschen was und sagt dem MDR, er muss mehr machen. Ich glaube, so einfach ist es nicht. Positiv ist, dass auf Initiative der Rundfunkrätinnen und Rundfunkräte des MDR – das finde ich auch noch mal erwähnenswert – eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen des MDR und der regionalen Produktionswirtschaft aus allen drei Bundesländern gebildet worden ist, die aktuell gemeinsame Maßnahmen erarbeiten, die die Regionalquote verbessern sollen. Noch in diesem Jahr will der MDR-Rundfunkrat darüber beraten. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Und ich glaube, da gehört es auch hin. Abschließend ist mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass Medienförderung, die wir mit unserem Antrag verstetigen und ausbauen wollen, nicht rein wirtschaftlich aufgestellt werden soll. Medienförderung muss auch den Erhalt und den Ausbau von Medienfreiheit und Medienvielfalt in den Blick nehmen. Wir alle wissen, Demokratie bleibt stark und kann erst durch unabhängige Medien, durch eine vielfältige Medienberichterstattung, durch Pressefreiheit und Medienvielfalt funktionieren. Unser Antrag nimmt aus meiner Sicht sehr wohl die Zukunft in den Blick und stößt innovative Prozesse an, um den Medienstandort Thüringen weiterhin und dauerhaft zu stärken. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)