Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich wollte es kurzmachen so kurz vor Feierabend, aber Herr Herrgott hat leider medienpolitisch einfach einen riesengroßen Suppentopf aufgestellt, alles Medienpolitische reingeworfen, einmal umgerührt und behauptet, die CDU hat richtig gute Konzepte für die Medienpolitik in Thüringen. Sorry, da gehört natürlich etwas Widerspruch dazu. Erst mal zur Aufklärung: Sie haben ein Mediengesetz eingebracht im letzten Jahr, mit dem Sie Zeitungen die Möglichkeit einräumen wollten, auch Rundfunk zu machen oder sich bei Rundfunkanbietern einkaufen zu können. Das war so ein kleiner Aspekt, alles andere war auch nicht wirklich weitgehend an dieser Stelle. Und das haben Sie uns verkauft als „damit wollen Sie Vielfalt schaffen in Thüringen in der Medienlandschaft“. Faktisch ist aber genau das Gegenteil der Fall. Wenn man nämlich – und das ist nämlich Ihre Realitätsverweigerung an dieser Stelle – feststellt, dass man in Thüringen nur noch eine große Zeitungsgruppe hat, nämlich die FUNKE-Mediengruppe, und dann einfach sagt, die darf sich jetzt auch noch in den Rundfunk einkaufen, dann macht man nämlich eins, man stärkt ein Monopol. Das ist gar nicht vorwurfsvoll gemeint, denn FUNKE kann relativ wenig dafür, dass es nur noch sie hier als Mediengruppe gibt. Das Problem ist aber, dass das sicherlich eine Idee ist, die man machen kann, wenn man eine vielfältig aufgestellte Medienlandschaft hat. In Thüringen allerdings würde es nur zu einer weiteren Konzentration in den Händen von Wenigen führen. Deswegen haben wir das abgelehnt, weil es eben genau mit dem Anspruch, Medienvielfalt zu schaffen, nichts zu tun hatte. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dann haben Sie angeführt, wir hätten ja abgelehnt, die Ressourcenfrage beim MDR-Staatsvertrag zu stellen. Ja. Wissen Sie, warum? Weil Sie wollten, dass der Anteil der Rundfunkgebühren gespiegelt in dem, was ausgegeben wird in den Ländern, vom MDR eins zu eins irgendwo festgeschrieben wird. Das halten wir nicht für zielführend. Deswegen haben wir das abgelehnt. Das hat aber nichts damit zu tun – und da komme ich jetzt zu dem, wo Sie richtigerweise aus dem Produzentenbericht zitiert haben. Es ist nicht so, als würden wir das nicht auch lesen. Wir sehen, dass es da Probleme gibt und dass bei Thüringen da relativ wenig abfällt. Aber zu glauben, dass diese gesetzlichen Regelungen, die Sie eingebracht haben, dieses Problem lösen, das ist entweder naiv oder Sie haben einfach von Medienpolitik relativ wenig Ahnung. Das, was im Produzentenbericht steht und was wir hier auch für Instrumente wählen müssen, wären ja auch teilweise klassische Instrumente der Wirtschaftsförderung. Das wäre zum Beispiel etwas, was sich viel stärker auf den Medienbereich noch mal abstellen müsste. Darüber kann man gern reden, das ist gar keine Frage. Aber sich hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten es schon immer gesagt und hätten auch die Lösung schon auf den Tisch gelegt, ist einfach falsch. Das vorweg. Dann will ich noch mal sagen: Natürlich haben wir uns – und das ist auch die Quintessenz gewesen ... Herr Herrgott, hauen Sie raus, ich habe ja mehr Zeit jetzt. Ach so, Entschuldigung, Herr Bergner, das muss natürlich der Präsident entscheiden.