Sybilla Nitsch

Darauf freut sich die Region. Aber es stellt sich immer die Frage, ob es auch umgesetzt wird. Das ist der größte Knackpunkt im Landesnahverkehrsplan: Wie kommen wir in die Umsetzung?

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bäderbahn hat die Gemüter erhitzt, nicht nur hier im Haus, sondern auch draußen im Land für Unverständnis gesorgt und die Fahrgäste dieser hochfrequentierten Bahnstrecke vor viele Fragen gestellt. Jetzt scheint der Knoten gelöst, denken wir, aber wir müssen feststellen, dass es …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion haben die jüngsten Vorfälle am Flughafen Leipzig/Halle besorgt oder zumindest nachdenklich gemacht. Es ist vielen so oder ähnlich ergangen. Das Wir-gegen-die war nie weg – leider. Es besteht nach wie vor. Die Gegner der …

Frau Präsidentin! Ich erinnere mich noch gut an die Debatten, die wir hier zur Bezahlkarte geführt haben. Eine aufgeheizte bundespolitische Stimmung wurde in den Landtag getragen. Es wurde über die Köpfe derer geredet und entschieden, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen und unter dem Existenzminimum leben. Dabei war sie …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor etwa einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle als SSW einen ähnlich lautenden Antrag zum Thema Stromgebotszone mit folgendem Wortlaut vorgelegt: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Aufteilung der …

Ich hätte eine weitere Bemerkung, da jetzt ja der Antragstext analysiert wird: Man muss auch den Satz lesen, der da darauf folgt: „Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, in diesem Fall einen kleineren, betriebsfähigen und wirtschaftlichen Neubau zu planen und in Auftrag zu geben, der sich an den tatsächlichen Anforderungen der …

Das freut mich sehr, Herr Buchholz. – Sie sind darauf eingegangen, dass ich etwas suggerieren würde. Immerhin adressieren Sie es direkt. Das ist ja schon einmal ein Vorteil, denn dann kann ich mich dazu verhalten. Ich möchte darauf hinweisen, ob Sie vielleicht nicht, wenn Sie den Antragstext noch einmal lesen, an dem Antragstext sehen …

Habe ich es richtig verstanden, dass Sie mit Personen oder gegebenenfalls Gruppen, die etwas suggerieren, Akteure außerhalb des Parlaments meinen? Oder meinen Sie Abgeordnete oder Fraktionen hier im Parlament? – Ich habe allgemein dargestellt, dass es nicht sinnvoll ist, das zu suggerieren. Das war alles, was ich gesagt habe. Ich habe es …

Es ist eher eine Bemerkung. Frau Waldeck, ich würde mir wünschen, dass Sie Ihre letzten Ausführungen beim nächsten Mal anders formulieren würden. Dass Sie in den Raum stellen, dass alle möglichen Abgeordneten etwas suggerieren und dass das gefährlich ist für den demokratischen Diskurs und so weiter, möchte ich von der Hand weisen. Es ist …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor: Es könnte alles so schnuckelig und romantisch sein, das reinste Postkartenidyll: Schleswig-Holstein, vom Meer umschlungen. Zwischen den weiten Rapsfeldern lässt sich eine andere Uferseite erkennen. Es gibt eine kleine Fähre, die Autos, Fahrräder und Fußgänger …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können in den Zeitungen seit ein paar Jahren die gruseligsten Artikel lesen: „Demokratie unter Druck“, „Demokratie in Gefahr“ oder sogar „Ist die liberale Demokratie noch zu retten?“. Dabei geht es um Angriffe von innen wie von außen. Schauen wir nach Ungarn. Viktor Orbán hat seine …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wurde als Politikerin schon öfter belächelt, wenn ich in kleinen oder größeren Runden erläutert habe, warum der SSW eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden kritisch findet. Ich möchte es hier erneut mit einem für uns immer noch bedeutsamen Beispiel erläutern: Karl …

Insgesamt finde ich, dass wir hier doch auch als Parlament sehr deutlich gemacht haben, dass wir klare Signale nach Berlin senden. – Vielen Dank. (Beifall SSW, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde jetzt schon mehrfach ausgeführt: Das Urteil vom Europäischen Gerichtshof hat das deutsche Trassenpreissystem gekippt. Das Gericht in Luxemburg hält die bisherige Praxis für nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Einer meiner Fraktionskollegen würde jetzt fragen: Wat …

Vielen Dank. – Das ist vielmehr eine Bemerkung. Frau Täck, ich finde es wundervoll, dass Sie so viel im Land unterwegs sind. Ich glaube, wir sind alle viel im Land unterwegs. Es geht nicht um einzelne Flächen, über die wir sprechen. Vielmehr geht es um die Gemeindeöffnungsklausel, die vom Bund beschlossen wurde. Deshalb gibt es nun viele …

Schauen wir einmal, wie genial das wird. – Frau Täck, ich möchte Ihnen gern die Frage stellen, ob Sie mit mir übereinstimmen, dass der Druck auf die Potenzialflächen für Windenergie im Moment sehr groß ist. Wir erleben in den Regionen, dass sehr viele Flächen projektiert werden. Aus den Regionen bekommen wir aber die Rückmeldung, dass …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Meldung der Gasnetzbetreiber, dass die Wasserstoffpipeline von Ellund nach Niebüll nicht kommen soll, hat die Menschen in der Region mit einem verärgerten Kopfschütteln hinterlassen. Wieder einmal ging eine Planung am Norden vorbei, und wieder einmal sollten wir abgehängt …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich mag diese Heiterkeit in diesem Haus. Das gehört auch dazu. (Werner Kalinka [CDU]: Das muss man erst einmal schaffen!) Aber ich gebe Herrn Kalinka recht, dieses Thema ist gar nicht so lächerlich. Es ist in meinen Augen ein sehr wichtiges Thema. Ich habe ja eben auch davon …

– dass man nicht so viele Flächen versiegelt, vereinbar sind. Ich würde sagen, darauf müssen wir noch einmal schauen. Aber alles in allem ist das ein sehr guter Aufschlag. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Michel Deckmann [CDU])

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnbedürfnisse verändern sich für die meisten Menschen im Laufe des Lebens. Das gilt vielleicht auch für den Kollegen Buchholz. Das werden wir sehen. Sie passen sich oft den veränderten Lebensverhältnissen an. Manchmal gelingt die Anpassung an die Lebensverhältnisse, manchmal …