Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Kürschner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich bin auch erschüttert, dass Sie sagen, es ist so zeitdringlich, dass Sie nicht mit uns beraten können. Ich möchte noch mal den Punkt 2 hervorgreifen, weil wir uns über das Verfassungsschutzgesetz unterhalten haben und ich bei der Debatte um den Landesverfassungsschutz ins Feld geführt habe, was gerade auf der Bundesebene passiert. Hat sich das eigentlich jemand mal vor Augen geführt, welche Befugnisse das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen soll, gerade in diesem Bereich, (Sybilla Nitsch) im Punkt 2 beschrieben, nämlich eine automatisierte Durchsuchung und Dokumentation? (Zuruf Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Diese automatisierte Durchsuchung von BND und im Bundesamt für Verfassungsschutz aller Postings und öffentlich zugänglichen Materialien soll am Ende dazu führen, operative Befugnisse auszuführen. Haben Sie sich mal vor Augen geführt, was das bedeuten kann? Gleichzeitig meint das Bundesamt für Verfassungsschutz, diese Daten automatisiert zu untersuchen und biometrische Abgleiche zu machen. Haben Sie sich den Gesetzentwurf angeschaut? Haben Sie sich angeschaut, was die Gesellschaft für Freiheitsrechte dazu gesagt hat? Das sind so weitreichende Befugnisse, dass wir uns nicht ausmalen können, was damit betrieben werden kann, wenn das jemand in die Hände bekommt, der das missbrauchen will. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf der Bundesebene – leider Gottes – eine Bundesregierung sitzt, deren Zustimmungswerte massiv in den Keller gehen. Diese Bundesregierung will nun zum Beispiel diese Rechte ausweiten. Wir werden uns darüber noch unterhalten müssen, wenn wir über die polizeirechtlichen Maßnahmen hier bei uns im Haus sprechen werden, über Ihren Gesetzentwurf, in dem es auch um derlei Abgleiche und darum geht, öffentliches Datenmaterial von Plattformen zu analysieren. Deswegen müssen wir uns die Zeit nehmen, auf solche Punkte kritisch einzugehen. Das ist unsere Verpflichtung. Dafür sind wir gewählt worden. Ich bin wirklich enttäuscht, weil ich von Ihnen erwartet hätte, dass Sie die Möglichkeit schaffen, diese Punkte im Ausschuss zu beraten. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)