Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Fahrrad ist heute ein ganz normaler Teil unserer Mobilität. Das, finde ich, ist schon ein Wert für sich, wenn wir auf so viele Jahrzehnte mit der Dominanz des Autos zurückblicken. Vor diesem Hintergrund hatten wir 2020 die Radstrategie gestartet. Somit hat sie auch ihre Bedeutung. Die Ziele sind klar und auch schon genannt wurden: Mehr Leute aufs Rad bringen, die Unfallzahlen verringern und zum Schluss auch unter die Top 3 im Radtourismus zu kommen. – Die Frage ist, wo wir heute stehen. Wir haben schon vor einigen Wochen die Halbzeitevaluierung beraten. Daher möchte ich nur ganz kurz auf einige Punkte eingehen. In Sachen Radtourismus, muss man sagen, sind wir recht weit oben. Der Anteil derjenigen, die mit Rad zu uns kommen, mag vielleicht klein sein. Dafür ist das Fahrrad ein Urlaubsessential geworden. Gerade an den Küsten trifft man wirklich viele Autos, die Fahrradgepäckträger mit sich führen. Man sieht also, das wird fleißig genutzt. Hier ist die Strategie aufgegangen. Wir können auch sehen, dass Menschen privat in Fahrräder investiert haben. Dies besonders seit dem Jahr 2020. 33,2 Prozent der Bevölkerung besitzen ein E-Bike und legen damit lange Strecken zurück. Bei den anderen inhaltlichen Punkten der Strategie sieht das Bild tatsächlich ganz anders aus. Bezüglich der Unfall- und Todeszahlen gibt es keine Trendwende zu verzeichnen. Das ist schon hart. Auch die Zahl der Menschen, die mit dem Rad pendeln, stagniert. In Schleswig-Holstein sind es nur rund 15 Prozent. Hier stockt es also wirklich sehr. Immerhin sind wir damit aber das Flächenland mit den meisten Radfahrerinnen und Radfahrern. Das ist erst einmal genug zum Status quo. Ich brauche kein Gutachten und keine Agentur, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass diese Radstrategie natürlich viel Ausdauer braucht und wir für die Ziele Zeit brauchen. Ich muss mich aber schon fragen, ob die Landesregierung hier an der entscheidenden Stelle Luft aus dem Reifen lässt, wenn auf der anderen Seite die Strategie gut anläuft, man aber nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Gerade deshalb, weil die Radstrategie politisch eine wirklich gute Wirkung in vielen Bereichen hatte und gerade weil die Radstrategie mit den Maßnahmen in den Kommunen wirklich unheimlich gut angenommen worden ist. Auch der Minister ist immer fleißig medienwirksam auf dem Fahrrad unterwegs. Bleibt der Erfolg jetzt einfach auf der Strecke liegen, Minister Madsen? Das Ziel von 30 Prozent Radverkehr vom Jahr 2030 auf das Jahr 2040 zu verschieben, hat vielleicht plausible Gründe. Da kann ich dem Kollegen Buchholz in einigen Punkten folgen. Dann müssen aber meines Erachtens mehr Mittel in die Strategie und in die Projekte fließen. Nur so können sie dann Schritt für Schritt zur Umsetzung kommen. Die Koalition hat uns hier nun einen Nebelkerzenantrag vorgelegt; denn man muss sagen, der IMPULS-Titel für die Radwege sinkt in 2027 auf 8 Millionen Euro. Ich muss Ihnen sagen, Kollege Jepsen und auch Kollegin Waldeck, Sie haben diesen Ansatz mit Ihren Ausführungen nicht geheilt. Ja, es kommen auch noch 2 Millionen aus dem Sondervermögen dazu, aber es stehen faktisch keine 15 Millionen in dem Ansatz für 2027. Dann so zu tun, als ob Sie über alle Maßen investieren, ist für mich schon ein bisschen fragwürdig. Ich sehe tatsächlichen Nachholbedarf in Bezug auf die Mittelzentren. Das haben wir als SSW schon immer deutlich gemacht. Es gibt nämlich eine bedeutsame Anzahl an Pendelstrecken fürs Rad, die in die Zentralorte oder in die Mittelzentren führen ebenso wie in die kleineren Orte drumherum. Hier wäre ein zielgerichteter Ansatz für die Region möglich. (Beifall SSW) Mobilitätsstationen und Schnellwege sind hier Stichworte. Auch zu dem letzten Punkt haben wir vor drei Jahren hier im Landtag einen Antrag gestellt, der – wie das so ist mit Oppositionsanträgen – abgelehnt wurde. Ich finde immer noch, es war ein sehr guter An- (Sybilla Nitsch) trag. Wir finden, gemeinsam mit den zusätzlichen 4 Millionen Euro, die wir immer im Landeshaushalt für die Umsetzung von Radverkehrswegemaßnahmen in Mittelzentren gefordert haben, wäre das ein nachhaltiger Beitrag, um noch mehr Menschen bei uns aufs Rad zu bringen. Vor allen Dingen ist es so, dass die Kommunen Unterstützung brauchen, um diese Lückenschlüsse vorzunehmen. Alles in allem sind das wichtige Themen, die wir besprechen. Klar gibt es Sachen, die wir vielleicht höher priorisieren. Aber die Radstrategie war und ist eine wichtige politische Säule in der Verkehrspolitik. Deswegen ist es entscheidend, dass wir den Zielpfad bis 2040 jetzt konsequent begehen. Ich erwarte als Handlung der Landesregierung eine tatsächliche Erhöhung des Haushaltsansatzes. – Liebe SPD, wir helfen gern bei der Rettung. (Beifall SSW, SPD und FDP)