Beate Raudies

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute erweitert. Diese Zeit stünde jetzt theoretisch Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3159 allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den …

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Für einen Kurzbeitrag erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden des SSW, Lars Harms, das Wort.

Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Mir stellt sich die Frage: Müssen wir das Thema Friesisch, Dänisch und Minderheitensprachen nicht in unserem Land anders behandeln, weil Schutz und Förderung der Minderheiten in unserem Land Verfassungsrang haben? (Beifall SSW, Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD])

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – so lautete der Schlachtruf der Französischen Revolution. Die Gleichheit aller Menschen – ein schönes Ziel, so leicht gesagt und doch so schwer umzusetzen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns, bei der SPD, steht der Kampf um dieses gleiche Recht für …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Februar 2018, dem Jahr, in dem die IstanbulKonvention in Kraft getreten ist, gab es in Schleswig-Holstein mindestens 47 Fälle, in denen Partnerschaftsgewalt eskalierte. Das hat der Landesverband Frauenberatung anhand von Medienberichten ermittelt. 30 Frauen, zwei Kinder und drei Männer …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mit meinem Sohn unterwegs bin und ihn um Bargeld bitte, dann guckt er mich mit großen Augen an. Er zahlt überall digital, mit seinem Handy. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das ist eine Methode, die meiner Mutter nicht ganz geheuer ist. Für sie gilt noch immer: Nur Bares ist Wahres. Es gibt …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 11. Oktober 2023. Wissen Sie, was heute in einem Monat ist? (Zuruf: Ja!) – Der 11.11., und da beginnt der Karneval, und im Karneval macht man ja Sachen, die nicht ganz ernst gemeint sind. Genauso – es tut mir leid – habe ich den Antrag der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich will gerne noch einmal den Landtagsbeschluss zitieren. Ich glaube, ich bin mit allen Kolleginnen und Kollegen einig, die in der letzten Legislatur in der Haushaltsprüfgruppe saßen und die mit uns wahrhaft intensiv und lange über diesen Formulierungsvorschlag …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht um das Für und Wider der Elbvertiefung oder des Sedimentmanagements. Es geht auch nicht um die Grenzen des Wachstums des Hamburger Hafens oder des Welthandels. Heute geht es um die Verwendung von Geld, das die Freie und Hansestadt Hamburg …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir merken, dass wir auf sehr unterschiedlichen Erkenntnisleveln sind, was dieses Thema angeht, dass der eine oder die andere vielleicht mehr Gespräche mit Menschen und Institutionen geführt hat, nicht nur mit den Stadtwerken, sondern auch mit Sparkassen und Volksbanken, mit …

Sehr geehrte Frau Kollegin, wenn ich mich an die letzte Landtagstagung erinnere, so haben wir einen Bürgschaftsrahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld stellen wir nicht zur Verfügung, sondern wir als Land bürgen für 2 Milliarden Euro. Die Landesregierung berechnet die Ausfallwahrscheinlichkeit mit ein paar hundert …

Vielen Dank, liebe Kollegin. – Ich wollte Sie fragen, ob Sie meinem Kollegen Losse-Müller genau zugehört haben. Der hat vorgerechnet, was die Umstellung auf Wärmenetze kostet und von welchem Investitionsbedarf er ausgeht. Er hat von mehreren Milliarden Euro für Schleswig-Holstein geredet. Dem setzen Sie ein paar hundert Millionen Euro …

Es ist doch unsere Aufgabe, Investitionsmittel vorzuhalten. Es sind zig Millionen Investitionskosten der Krankenhäuser angemeldet. Die stehen in diversen Listen. Wir haben ja inzwischen Akten aus dem Sozialministerium gesehen – in Klammern: mich hat überrascht, dass in Akten über die Krankenhausfinanzierung so wenige Zahlen stehen –, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Aussagen des Kollegen Hansen will ich dann doch nicht so hier stehen lassen. Er hat darauf verwiesen, alle sollten ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen. Ja, lieber Kollege: Die gesetzliche Aufgabe des Landes ist die Investitionsfinanzierung für unsere Krankenhäuser. Da …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das nicht unnötig in die Länge ziehen. (Zuruf CDU: Ah!) Aber schon den ganzen Nachmittag hält es mich kaum noch auf dem Platz. (Zuruf CDU : Oh!) Ich bin versucht, bei den Einzelplanberatungen zum Einzelplan 01 Fortbildungsveranstaltungen für die Abgeordneten …

Für die SSW-Fraktion hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.