Beate Raudies

Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das nicht unnötig in die Länge ziehen. (Zuruf CDU: Ah!) Aber schon den ganzen Nachmittag hält es mich kaum noch auf dem Platz. (Zuruf CDU : Oh!) Ich bin versucht, bei den Einzelplanberatungen zum Einzelplan 01 Fortbildungsveranstaltungen für die Abgeordneten hinsichtlich finanzwirtschaftlicher und finanzverfassungsrechtlicher Grundlagen für unser Land und für die Finanzverteilung in diesem Land zu beantragen und um einmal zu erklären: Was ist der Unterschied zwischen Steuern, Beiträgen, Gebühren und Abgaben? (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: Richtig!) Liebe Kollegin Tschacher, Gebühren sind Zahlungen für besondere Leistungen einer öffentlichen Körperschaft, die nur von dem erbracht werden müssen, der diese Leistung in Anspruch nimmt. Schlussfolgerung ist: Wenn ich die Leistungen nicht in Anspruch nehme, muss ich keine Gebühr bezahlen, weil sie dann nicht anfällt. Die Gebühr wird genau berechnet. Da ist dann genau abzurechnen, in welcher Höhe in der Verwaltung Aufwand anfällt, weil man nur den berechnen darf. Die Verwaltung darf damit keinen Überschuss machen. (Beifall FDP – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Schlussfolgerung: (Annabell Krämer [FDP]: Keine Haushaltswirkung!) Wenn es tatsächlich 200.000 Euro kosten soll, was der Kollege Balke vorgerechnet hat, dann mache ich hier den Deckungsvorschlag. Das sind dann vier Stellen im SHIBB à 50.000 Euro, die übrig sind, wenn keiner mehr diese Leistung erbringen muss. (Beifall SPD, FDP und SSW – Wortmeldung Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) So einfach ist das manchmal. Wenn in irgendeinem Gesetz steht, dass diese Gebühr erhoben werden muss, weil da noch mal irgendeiner draufguckt, dann gebe ich uns allen noch einen Tipp: Gesetze sind nicht vom Himmel gefallen. Gesetze werden von Menschen, von einem Parlament gemacht. Das nennt man Gesetzgebung. Und dafür sind wir hier da. – Schönes Wochenende.