Beate Raudies

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich will gerne noch einmal den Landtagsbeschluss zitieren. Ich glaube, ich bin mit allen Kolleginnen und Kollegen einig, die in der letzten Legislatur in der Haushaltsprüfgruppe saßen und die mit uns wahrhaft intensiv und lange über diesen Formulierungsvorschlag gerungen haben. Zum Zwischenruf „Das hat Küste gemacht!“, will ich sagen: „Ja, das hat die Küstenkoalition gemacht, und das war nicht gut“. Meine Güte! Wenn es erforderlich ist, dass ich das hier noch einmal sage, dann gerne. Es war nicht gut, das am Parlament vorbei gemacht zu haben, das hat der Landesrechnungshof beanstandet, und das ganze Parlament hat gesagt: Genauso ist es. Darum geht es, Herr Minister. Warum gehen diese zwei Euro nicht ins Sondervermögen, so wie wir es beschlossen haben, so wie Sie es in diesem Papier vorgeschlagen haben? Warum geht das wieder in einen Extratopf? Man kann das alles über das Sondervermögen regeln. Das haben Sie mir noch nicht klargemacht. So wie es jetzt vorgeschlagen ist, ist es für mich nicht deutlich, nicht transparent, nicht klar und sauber organisiert und gemacht. Sie müssen in der Ausschussberatung klar darlegen, was Sie sich dabei denken und wie diese Mittel aussehen sollen. Wir haben in diesem Haus ganz viele andere Sondervermögen, die unendlich viele Verwendungszwecke haben. Da haben wir überhaupt kein Problem festzulegen, wie das Geld in den einen, den anderen oder den dritten Bereich geht und welche Häuser darüber walten. Es gibt keinen Grund, diese sieben Euro nicht komplett in das Sondervermögen zu überführen. Das ist heute mein wichtigstes Petitum. (Beifall SPD, FDP und SSW)