Beate Raudies

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Ich eröffne jetzt die Aussprache. Für die CDUFraktion hat zunächst die Abgeordnete Seyran Papo das Wort.

Frau Ministerin, Entschuldigung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es finden diverse Gespräche am Rande des Plenums statt. Ich bitte doch, die nach draußen zu verlegen und bitte auch nicht am Rande der Regierungsbank zu führen! Wenn Gespräche geführt werden, dann bitte draußen. – Danke schön. – Entschuldigung, Frau Ministerin.

Die Ministerin hat die allen zur Verfügung stehende Redezeit um weitere vier Minuten und 40 Sekunden erweitert. Ich frage, ob von dieser Redezeit Gebrauch gemacht wird und ob noch weitere Wortmeldungen vorliegen? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich jetzt die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 20/1360, …

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ja.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da die Landesregierung die Redezeit deutlich erweitert hat, gebe ich jetzt die Restredezeiten bekannt, die den Fraktionen zur Verfügung stehen. Nach der ersten Runde der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt haben die FDP noch eine Restredezeit von drei Minuten und 30 Sekunden, die CDU fünf Minuten und …

Für die Fraktion des SSW hat jetzt der Abgeordnete Lars Harms das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwa 5.600 Asylsuchende wurden in diesem Jahr aufgenommen. Seit dem 24. Februar 2022 sind in Schleswig-Holstein 35.000 Ukrainerinnen und …

Für die CDU-Fraktion hat jetzt Seyran Papo das Wort.

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um fünf Minuten und 28 Sekunden überschritten. Diese Zeit steht jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. – Der Erste, der Gelegenheit hat, davon in der Aussprache Gebrauch zu machen, ist der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz für die FDPFraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal bin ich es ein bisschen leid, immer wieder diese Zahlen herunterzubeten. Wir haben sie schon so oft gehört, aber rütteln sie uns überhaupt noch auf? Tun wir genug, um den Opfern zu helfen? Und tun wir genug, um die Taten zu verhindern? Im Jahr 2022 wurden insgesamt 240.547 Betroffene …

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Krämer, ich habe einen Beruf gelernt, der sich durchaus mit finanzwirtschaftlichen Themen auseinandersetzt. Einen solchen haben wir beide gelernt. Ich beschäftige mich lange mit Gelddingen. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Schulden und Verbindlichkeiten, aber wenn ein …

Okay, Premiere! (Beate Raudies [SPD] setzt sich eine Brille auf) – Oh, furchtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben gestern in diesem Haus mit dem Beschluss zum Notkredit einen großen Schritt für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein, für ein klimaneutrales Industrieland gemacht. Wir (Beate …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wir müssen das bitte noch einmal klären: Ich habe den Kollegen Kalinka so verstanden, dass er gern die Federführung des Sozialausschusses hätte. Die Kollegin Langsch wollte den Innen- und Rechtsausschuss. (Zurufe) Also: …

Für die Landesregierung erteile ich jetzt der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.

Für die SSW-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Anna Langsch das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.