Beate Raudies

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 11. Oktober 2023. Wissen Sie, was heute in einem Monat ist? (Zuruf: Ja!) – Der 11.11., und da beginnt der Karneval, und im Karneval macht man ja Sachen, die nicht ganz ernst gemeint sind. Genauso – es tut mir leid – habe ich den Antrag der Regierungskoalition verstanden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag hätte wahrlich eine Büttenrede verdient. Der Ministerpräsident könnte ja schon einmal üben. Ich bemühe mich um einen ernsthaften Beitrag, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ernst können Sie diesen Antrag doch tatsächlich nicht meinen, denn Sie fordern Ihre Regierung auf, sich gesetzeskonform zu verhalten (Zuruf FDP: Hey! – Beifall SPD, FDP und SSW) und lassen sie darüber auch noch jährlich dem Ausschuss berichten – heidewitzka! Der Kollege Brandt oder der Kollege Plambeck – ich weiß gar nicht, wer von den beiden Vorrednern es war – hat ja schon § 4 Absatz 12 EWKG Schleswig-Holstein, zitiert, in dem die Quote feststeht und alles geregelt ist, was die Autos angeht. Ich sage es gern noch einmal: „bis Ende 2025 auf 50 Prozent“ saubere Fahrzeuge erhöhen und „bis Ende 2030 alle Fahrzeuge im Bestand der Landesverwaltung emissionsfrei“. – Ei pardauz! So steht es im Gesetz. Dazu fordern Sie die Landesregierung jetzt auf. Ich finde, wir finden: Das ist an Peinlichkeit fast nicht zu überbieten. Einzig alleine, wenn wir die Landesregierung tatsächlich auffordern müssten, weil sie es von alleine nicht täte, wäre es sinnvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag richtig gelesen hätten, dann müssten Sie heute – das ist jetzt ein Zitat, Herr Präsident – „ein stringentes Umsetzungskonzept mit entsprechenden Zwischenzielen“ fordern. So haben Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Vielleicht ist Ihnen bewusst, dass es jetzt schon fast zu spät für so ein Konzept ist, wenn die Landesregierung bisher noch keines hat. Angesichts der Lieferzeiten von E-Autos ist es mit den Zwischenzielen vielleicht auch etwas schwierig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Brandt war ja immerhin so fair, auf den tatsächlichen Nachholbedarf der Landesregierung hinzuweisen. Ich habe mir schon einmal im Rahmen der Haushaltsberatung 2022 das Vergnügen gemacht, die Anzahl der E-Autos in der Landesverwaltung abzufragen. Das Ergebnis war schon damals beschämend, fand ich: Von 75 geleasten Fahrzeugen – eigens angeschafft wird nicht mehr viel; es wird geleast – waren doch tatsächlich 16 hybrid und ganze sechs vollelektrisch. – Wow, so geht die Energiewende, so geht die Verkehrswende im echten Norden! Und das waren nur die geleasten Fahrzeuge. (Vereinzelter Beifall SPD) Jetzt wird es richtig gut, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben ja nicht nur Fahrzeuge auf der Straße, wir haben auch in dreistelliger Zahl Fahrzeuge im Wasser: Schiffe, Boote und andere Wasserfahrzeuge. Was ist denn mit denen? Was ist denn mit der Umstellung dieser Antriebe? – Darüber haben wir auch schon einmal in diesem Haus geredet. Was ist denn eigentlich daraus geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen? Unser Fazit: Anträge wie dieser sollen Aktivität vortäuschen, wo eigentlich nur gesetzeskonformes Handeln gefragt ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nennen wir Politiksimulation. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag oab. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW])