Beate Raudies

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute erweitert. Diese Zeit stünde jetzt theoretisch Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3159 allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 20/1526 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Und mitberatend Europaausschuss!) – Entschuldigung. Wem mitberatend? – Europaausschuss. – Wer den Gesetzentwurf federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Europaausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 29/1599 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Werner Kalinka.