Beate Raudies

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mit meinem Sohn unterwegs bin und ihn um Bargeld bitte, dann guckt er mich mit großen Augen an. Er zahlt überall digital, mit seinem Handy. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das ist eine Methode, die meiner Mutter nicht ganz geheuer ist. Für sie gilt noch immer: Nur Bares ist Wahres. Es gibt gute Gründe, mit Bargeld zu zahlen. Ich kann nur so viel ausgeben, wie ich im Portemonnaie habe. Bargeld garantiert Anonymität und hinterlässt keine digitalen Spuren. Es gibt genauso gute Gründe, das Bargeld abzuschaffen. Bargeldzahlungen erleichtern Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Banken und Sparkassen, aber auch Unternehmen wenden viel Geld für sicheren Transport und Aufbewahrung von Bargeld oder zur Vermeidung von Falschgeld auf. Und können Sie sich vorstellen, welchen Stress es gibt, wenn im Einzelhandel abends die Kasse nicht stimmt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch gute Gründe, digital zu bezahlen. Das Zahlungsmittel ist überall verfügbar, vorausgesetzt, das Handy hat Akku. Ich kann auch spontan mehr Geld ausgeben als geplant, und im Ausland muss ich mich nicht um passende Scheine und Münzen kümmern. Es gibt auch gute Gründe, beim digitalen Bezahlen vorsichtig zu sein. Der Zahlungsdienstleister, über den die Zahlung meistens abgewickelt wird, bekommt Zugriff auf meine Daten. Es bleibt immer ein gewisses Risiko, Opfer von Hackern oder Betrügern zu werden. Eine Gebühr bekommt der Dienstleister auch, genau wie das kontoführende Geldinstitut. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist die Realität. Inzwischen werden immer mehr Transaktionen über das Internet abgewickelt, über digitale Geldbörsen. Viele von Ihnen, von uns, kennen PayPal. Darüber können wir Freundinnen und Freun- (Beate Raudies) den oder Familienangehörigen ganz schnell nur unter Angabe der E-Mail-Adresse Geld senden. Da sind wir aber auch schon bei einem der großen Kinken. Ein Großteil dieser Onlinezahlungen wird von Unternehmen aus nichteuropäischen Ländern abgewickelt, und wenn wir in den letzten Jahren eines gelernt haben, dann ist es, uns möglichst nicht von anderen abhängig zu machen. (Beifall SPD) Deswegen ist es natürlich wichtig, die Finanzstabilität und die strategische Autonomie der EU von Unternehmen aus Drittstaaten in den Blick zu nehmen und zu gewährleisten. Die Europäische Zentralbank prüft derzeit nicht nur deswegen, aber auch deswegen ebenso wie andere Zentralbanken auf der ganzen Welt, eine digitale Zentralbankwährung für Privatkunden auszugeben – den digitalen Euro. Der Kollege Deckmann hat eben darauf hingewiesen: Der Euro als Buchgeld kam vor dem Bargeld. Der Grund war, dass es viel einfacher war, den Zahlungsverkehr innerhalb der Europäischen Union abzuwickeln. In den Bilanzen stand plötzlich überall die gleiche Währung. Das sparte unendlich viel Zeit und Geld. Das verspricht man sich natürlich auch von einem digitalen Euro; es ist bereits gesagt worden. Es gab eine zweijährige Prüfphase. In dieser sollten die mögliche Ausgestaltung, Verteilung und Auswirkungen dieses digitalen Euro genauer untersuchen. Irgendwann in diesen Wochen wird die EZB uns über das Prüfergebnis informieren und entscheiden, wie sie weitergehen will. Frühestens 2026 könnte ein digitaler Euro kommen. Die EU-Kommission hat trotzdem schon einmal einen Vorschlag für eine Verordnung gemacht, obwohl wir noch gar nicht wissen, wie der digitale Euro ausgestaltet sein könnte. Damit will sie nach eigenen Aussagen den Rahmen schaffen, der die wirksame Verwendung des digitalen Euro als einheitliche Währung im gesamten Euro-Währungsgebiet gewährleisten soll. Ich bitte um Nachsicht, ich zitiere hier fast wörtlich: Ziel ist, ein modernes, allen zugängliches digitales Zahlungsmittel anzubieten, die Finanzstabilität zu erhalten und die finanzielle Integration zu fördern. Ergänzt wird der Verordnungsentwurf um einen Gesetzesvorschlag, der sicherstellen soll, dass Bargeld weiterhin breit akzeptiert wird und Verbraucherinnen und Verbraucher flächendeckend Zugang dazu haben. Aber – ich sagte es bereits – viele Fragen zum digitalen Euro sind weiterhin ungeklärt. Einig sind sich alle – immerhin –, dass der digitale Euro Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen soll. Inwieweit er überhaupt dazu beitragen kann, die europäische Wirtschaft zu stärken und die Digitalisierung des europäischen Zahlungsverkehrs zu fördern, hängt also sehr stark von der Ausgestaltung ab. Wir sind uns, glaube ich, einig – und nicht nur hier, sondern auch in anderen Häusern –: Der europäische Zahlungsverkehr muss weiterentwickelt werden, um den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft entgegenzukommen. Wenn wir die Rolle des Euro als Leitwährung erhalten und festigen wollen, ist das ein weiterer Grund. Worin genau der Mehrwert eines digitalen Euro in Abgrenzung zu bestehenden Zahlungssystemen liegt, welche Auswirkungen ein digitaler Euro auf unsere Banken und Sparkassen hat – diese und viele andere Fragen müssen noch beantwortet werden. Deswegen ist es gut, wenn wir im Finanzausschuss noch einmal darüber sprechen. – Vielen Dank. (Beifall SPD)