Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir merken, dass wir auf sehr unterschiedlichen Erkenntnisleveln sind, was dieses Thema angeht, dass der eine oder die andere vielleicht mehr Gespräche mit Menschen und Institutionen geführt hat, nicht nur mit den Stadtwerken, sondern auch mit Sparkassen und Volksbanken, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von kleinen und großen Gemeinden. Lieber Kollege Harms, alle sagen uns: Das wird Geld kosten. Und das haben wir nicht. – Darüber müssen wir uns richtig Gedanken machen. Liebe Kollegin Täck, es hilft nicht, dass wir warten, bis die Wärmeplanung fertig ist. Die Frage habe ich dem Minister schon letztes Jahr gestellt: Was passiert denn, wenn die Wärmeplanung der Kommune fertig ist? In meiner Heimatstadt Elmshorn, einer der am dichtest besiedelten Städte Deutschlands mit einer engen Bebauung, könnte man wahrscheinlich richtig viel machen, weil man sehr viele Menschen anschließen kann. Das kostet Geld. Wenn Sie sich entscheiden, damit anzufangen, muss irgendeiner sagen können, woher das Geld kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wird das zum Teil aus der Kreditwirtschaft kommen. Ohne Eigenkapital geht es aber nicht. Die Kreditwirtschaft hat auch nicht so viel Geld. Gucken Sie sich einmal die Bilanzen unserer Sparkassen und Volksund Raiffeisenbanken an, und vergleichen Sie das mit den Investitionszahlen, die hier im Raum stehen! Das ist einfache Mathematik. Sehr geehrter Kollege Harms, niemand will einer Gemeinde vorschreiben, wie sie ihre Wärmeplanung macht oder wie sie die Wärmeversorgung der Menschen am besten organisiert. Da sind die oft viel weiter, als wir es uns das in unseren kühnsten Träumen vorstellen. Aber auch da braucht es Geld. Stadtwerke gehen schon jetzt in die Vorfinanzierung auf Kosten anderer Projekte. Dass der Markt es nicht richten wird, haben wir zuletzt beim Breitbandausbau erlebt. Was war das Ergebnis? – Schwarze und graue Flecken. In Schleswig-Holstein hat es erst gefunzt, als wir mit dem Breitband-Kompetenzzentrum angefangen haben, mit dem wir alles zusammengefasst und uns zentral um die Finanzierung gekümmert haben. Um nichts anderes geht es. Der Markt wird es nicht richten, und vor allem nicht zugunsten der von Ihnen, Kollege Harms, angesprochenen kleinen Leute. (Beifall SPD)